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Abhörpläne

Abhörgesetz weiter umstritten - Abstimmungsergebnis ungewiss (17. Juni)

Publicerat tisdag 17 juni 2008 kl 14.36

Der Ausgang der Abstimmung über das von der bürgerlichen Allianzregierung geplante Abhörgesetz ist weiterhin ungewiss. Am Vorabend der Parlamentsentscheidung verdeutlichten Befürworter und Gegner der Vorlage am Dienstag noch einmal ihre unterschiedlichen Standpunkte. Verteidigungsminister Sten Tolgfors sagte im Schwedischen Rundfunk, das Gesetz zur Überwachung elektronischer Kommunikation sei aus zwei Gründen notwendig:

„Wir müssen Schweden vor inneren Bedrohungen schützen können, seien es Terrorismus oder Internet-Angriffe. Außerdem müssen wir die Sicherheit solcher Schweden garantieren, die an internationalen Einsätzen beteiligt sind. Sie setzen sich Gefahren aus, indem sie anderen den Frieden bringen. Deshalb müssen wir in der Lage sein, die Bedrohungen zu registrieren, die sich aus anderen Teilen der Welt gegen Schweden richten.“  

Maria Wetterstrand, die Co-Vorsitzende der oppositionellen Umweltpartei, erklärt erneut, warum ihre Partei ebenso wie Sozialdemokraten und Linke gegen die Vorlage stimmen wollen:

„Man weicht mit diesem Gesetz von der Regel ab, dass für Abhörmaßnahmen ein Tatverdacht Voraussetzung sein muss. Jetzt soll die allgemeine Überwachung von E-Mails und Telefongesprächen ohne Tatverdacht möglich werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.“

Mit eben diesen Bedenken setzte sich die zum Regierungsbündnis gehörende Zentrumspartei in einer Reihe mehrstündiger Beratungen auseinander. Einige Abgeordnete hatten den Gesetzentwurf kritisiert. Nach den Gesprächen teilte Fraktionsmitglied Roger Tiefensee vor der Presse mit, man habe sich zu einem einheitlichen Stimmverhalten durchgerungen. Tiefensee räumte ein, das Gesetz sei problematisch:

„Das ist eine ganz schwierige Frage. Wir sind uns der großen Bedeutung bewusst. Es geht ja um die Wahl zwischen der persönlichen Integrität und der Sicherheit des Landes.“

Auf Fragen von Journalisten, ob die Zentrumsfraktion geschlossen für das Gesetz stimmen werde, sagte Tiefensee:

„Ja, wir werden die Allianz und die Zentrumspartei zusammenhalten.“

Kritiker des geplanten Gesetzes sehen außer der Gefahr einer Verletzung der Privatsphäre schwedischer Bürger auch Risiken für oppositionelle Kräfte in anderen Ländern. Grund ist der vorgesehene Austausch verdächtiger Informationen zwischen dem militärischen Abhördienst Schwedens und ausländischen Geheimdiensten. Amerikanische Bürgerrechtler äußerten sich erstaunt über die Abhörpläne. Der auf das Internet spezialisierte Rechtsexperte Daniel O’Brien sagte in New York, ein solches Gesetz wäre in den USA nicht möglich, weil es gegen die Verfassung verstieße.  

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