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Abhörgesetz

Entscheidung vertagt (18. Juni)

Publicerat onsdag 18 juni 2008 kl 10.36
Gegner des Gesetzesvorschlags vor dem Reichstag

Die Entscheidung zum umstrittenen Abhörgesetz ist bis mindestens Mittwochabend vertagt. Laut Nachrichtenagentur TT berät der Verteidigungsausschuss am Nachmittag über den überarbeiteten Vorschlag der Regierung. Nach einer hitzigen Debatte im Reichstag fügte Verteidigungsminister Sven Tolgfors noch am Dienstagabend verstärkten Schutz der Persönlichkeitsrechte in den Vorschlag ein. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Anders Karlsson, kritisierte die überarbeitete Version als übereilt. Die Regierung habe 365 Tage Zeit gehabt, und nun komme man fünf vor zwölf mit Änderungen, so Karlsson gegenüber TT.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden des staatlichen Komitees für Sicherheits- und Integritätsschutz, Anders Eriksson. Im Schwedischen Rundfunk sagte der ehemalige Chef der Geheimpolizei Säpo: „Das Gesetz sollte umgeschrieben werden. Es reicht nicht, dass nun einige Kontrollinstanzen geschaffen werden und man zum Beispiel eine neue Behörde gründet. Der Fehler liegt im Gesetz an sich.“

Am Mittwochmorgen setzten sich die Proteste gegen das Abhörgesetz fort. Besonders der Journalistenverband kritisierte, dass künftig auch ohne Tatverdacht E-Mails und Telefonate gespeichert werden dürften. Es gäbe eine Grenze dafür, wie weit Demokratien zum Schutz der Demokratie gehen dürften, ohne selbst undemokratisch zu werden, sagte die Vorsitzende des Journalistenverbandes, Agneta Lindblom Hulthén, der Nachrichtenagentur TT.

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