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Abhörgesetz

Umstrittenes Abhörgesetz verabschiedet

Publicerat torsdag 19 juni 2008 kl 14.03

Das schwedische Parlament hat das umstrittene Abhörgesetz verabschiedet. Kritiker der Vorlage aus den Reihen der bürgerlichen Koalition hatten zuvor Änderungen durchgesetzt, die eine bessere parlamentarische Kontrolle der Abhörpraxis gewährleisten sollen. So wurde zusätzlich zum ursprünglichen Gesetzentwurf die Schaffung einer Behörde beschlossen, die den militärischen Abhördienst überwachen soll. Damit soll erreicht werden, dass der Schutz der Privatsphäre der Bürger garantiert wird.

Trotzdem stimmte eine Abgeordnete der liberalen Volkspartei gegen das Gesetz; eine weitere enthielt sich. Camilla Lindberg sagte im Schwedischen Rundfunk, warum sie mit Nein gestimmt hat:

„Ich glaube nicht, dass das Gesetz zur Sicherheit Schwedens beiträgt. Ich glaube auch nicht, dass wir damit mehr Terroristen fassen werden. Hingegen kann es dazu führen, dass man um seine persönliche Integrität fürchten muss. Deshalb wäre es falsch gewesen, mit Ja zu stimmen.“

Lindbergs Fraktionskollegin Birgitta Ohlsson enthielt sich der Stimme. Sie verweist auf ähnliche Gründe:

„Wir hatten eine konstruktive und intensive Debatte in der Partei, aber ich fand, dass ich mein liberales Gewissen nicht belasten kann, denn ich bin äußerst skeptisch, was das Abhören ohne vorhandenen Tatverdacht betrifft.“

Der Direktor des militärischen Abhördienstes, Ingvar Åkesson, wandte sich gegen solche Bedenken:

„Man stellt sich vor, dass unser Dienst das ganze schwedische Volk abhören wird und dabei im Privatleben der Menschen herumschnüffelt. Das ist natürlich beunruhigend, und ich kann verstehen, warum die Menschen Unbehagen empfinden. Das würde mir auch so gehen, wenn es so wäre, aber so ist es nicht.“

Åkesson versicherte, die Tätigkeit des Abhördienstes richte sich weiterhin gegen Bedrohungen von außen. Das neue Gesetz sorge lediglich dafür, dass der Anschluss an den technischen Fortschritt der letzten Jahre gesichert werde.  

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