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Soziales

Gesetzesreform: Unterstützung von Behinderten soll vereinheitlicht werden

Publicerat fredag 29 augusti 2008 kl 15.29

Für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen kann es künftig schwieriger werden, Hilfe durch einen persönlichen Assistenten zu bekommen. Das geht aus dem Schlussbericht des zuständigen Komitees hervor, der am Freitag Gesundheitsministerin Maria Larsson überreicht wurde. Demnach soll das heutige Gesetz zu Unterstützung und Service von Menschen mit Behinderung zum Jahr 2010 umgearbeitet werden. Durch strengere Regeln beim Bewilligen von persönlichen Assistenten ließen sich jährlich umgerechnet 300 Millionen Euro sparen, heißt es in dem Bericht.

Von den verschärften Regeln verspricht sich das Komitee eine korrektere Verteilung der Mittel landesweit. Der Vorsitzende des Komitees, Kenneth Johansson von der Zentrumspartei, sagte im Schwedischen Rundfunk: „Es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen und den jeweiligen Beurteilungen durch die Sachbearbeiter. Hier muss es mehr Gerechtigkeit für den einzelnen Betroffenen geben. Nicht immer hat man in der Vergangenheit die Intention des Gesetzes befolgt.“

Wenche Willumsen vom Schwedischen Behindertenverband reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Gegenüber Sveriges Radio International sagte sie: „Wir befürchten, dass ein vermeintlich gerechteres System sehr steifbeinig sein kann. Das Gutachten schlägt einheitliche Beschlussmuster vor, obwohl das Gesetz ganz auf das Individuum und seine Bedürfnisse abzielt. Da sehen wir also gewisse Risiken.“

Gesundheitsministerin Larsson kommentierte den Schlussbericht in einer Pressemitteilung. Es gäbe gute Voraussetzungen dafür, das Gesetz auf verantwortungsvolle Weise zu reformieren, so Larsson.

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