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Bildt kritisch gegenüber Russland

Reinfeldt zufrieden mit Ausgang des Georgien-Gipfel

Publicerat tisdag 2 september 2008 kl 11.17
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Reinfeldt bei seiner Ankunft in Brüssel
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Außenminister Carl Bildt und seine georgische Amtskollegin Ekaterine Tkesjalesjvili

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ist zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Krise in Georgien. Gegenüber dem schwedischen Rundfunk begrüßte Reinfeldt die Beschlüsse, auf die sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt haben: „Unsere Ausgangspunkte waren: eine europäische Union, die markiert, dass Russland aus Georgien abziehen muss und die Georgien unterstützt und wirtschaftlich wiederaufbauen will. Und in diesen Punkten ist der Text deutlich.“

Die EU hatte auf ihrem außerordentlichen Brüsseler Gipfel am Montagabend beschlossen, Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau bis auf weiters auszusetzen. Erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus Georgien könne weiter verhandelt werden. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland werde es allerdings nicht geben. Ministerpräsident Reinfeldt betonte, solche Sanktionen könnten den Ländern der EU mehr schaden als Russland.

Außenminister Carl Bildt  wies unterdessen darauf hin, dass Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien sowohl die Stabilität in der Region als auch die zukünftigen Beziehungen mit der EU gefährde. In seiner Rede im schwedischen Reichstag beklagte Bildt zum einen, dass mit dem Einmarsch der russischen Truppen die Schwelle für die Anwendung militärischer Gewalt in der näheren Umgebung deutlich gesunken sei. Bildt weiter: „Zum anderen, dass Russland mit der Anerkennung jetzt eine Reihe von Fragen eröffnet, die eine Gefahr für die zukünftige Stabilität bedeuten. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass dieser Beschluss in Russlands eigenem langfristigen Interesse ist. Aber das ändert trotzdem leider nichts an den Tatsachen.”

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