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PARTEIEN

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Publicerat onsdag 3 september 2008 kl 12.04

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stärken ihre Position. In jüngster Zeit haben sie in der Wählergunst stetig zugelegt, mehrere Meinungsumfragen bescheinigen ihnen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den schwedischen Reichstag. Eine intensive Imagepflege mit dem Ziel, die Schwedendemokraten „stubenrein“ zu machen, zeigt offenbar Erfolg – und schafft neue Probleme für die etablierten Parteien. Deren langjährige Strategie, die Rechtspopulisten einfach totzuschweigen, funktioniert nicht mehr.

Ziemlich genau zur Halbzeit zwischen zwei Wahlen sind die Schwedendemokraten so stark wie nie zuvor. Beim Urnengang 2006 hatte die Partei erstmals Ausrufezeichen gesetzt. Mit 2,9 Prozent reichte es damals zwar nicht für den Einzug in den Reichstag. Aber die Schwedendemokraten konnten die Zahl ihrer kommunalen Mandate vervierfachen und sind jetzt in insgesamt 144 Gemeindeparlamenten vertreten. Die wichtigste parteipolitische Frage ist die Einwanderung und deren aus Sicht der Schwedendemokraten negative Folgen. Allerdings hat man sich in den vergangenen Jahren bemüht, vom Stempel des reinen Rassismus wegzukommen und die Botschaft moderater und also, wie man meint, wählerwirksamer zu formulieren.

„Lange, vor allem seit Beginn der 90-er Jahre, hatten wir Probleme mit Personen, die nicht repräsentativ für die Partei waren“, sagt Parteichef Jimmie Åkesson. „Seitdem hat ein kontinuierlicher Prozess stattgefunden, um dies zu ändern, und ich denke, wir waren erfolgreich.“

Rassismus light also. Hinter dem Erfolg stehe die bewusste Strategie, von den etablierten Parteien nicht allzu stark abzuweichen und Personen, die unverblümt rassistische Meinungen äußern, auszuschalten, sagt der Partei-Aussteiger Gorm Lind:

”Immer ein bisschen böser als die anderen”

„In der Einwanderungsfrage will man immer nur ein klitzekleines bisschen böser sein als die etablierten Parteien. Und in allen übrigen Bereichen fragt man sich ganz einfach: Was bringt die meisten Stimmen? Man versucht, bei den Themen, die am wichtigsten sind, die Leute nicht vor den Kopf zu stoßen.“

Gleichwohl bleibt die Kritik an der bisherigen Einwanderungspolitik die Frage, die die Parteimitglieder eint. Das betont auch Marie Demker, Politikwissenschaftlerin an der Universität Göteborg. Nach wie vor, sagt sie, seien die Schwedendemokraten eindeutig eine fremdenfeindliche Partei.

Wenn man sich das Programm der Schwedendemokraten ansieht, wird deutlich, dass just Fremdenfeindlichkeit einen Großteil ihrer Vorschläge prägt. Beispielsweise spricht man sehr deutlich von Assimilierung: Menschen, die hier her kommen, müssen so werden wie wir. Man spricht davon, dass die schwedische Kultur gestärkt werden muss, dass sie bedroht ist.“

Just die Auffassung, dass die schwedische Kultur vor fremden Einflüssen geschützt gehört, teilen ganz offenkundig immer mehr Schweden – zum Verdruss der etablierten Parteien und zur Freude der  Schwedendemokraten. Sie nehmen für sich in Anspruch, „ganz offen und ehrlich“ jene Probleme anzusprechen, die es auch in Schweden in Sachen Einwanderung gibt. In den vergangenen Jahren hat sich das Land gemessen an seiner Bevölkerungsdichte zu einem der weltweit größten Einwanderungsländer entwickelt. Doch die Bilanz ist nicht nur rosig: Das Gros der Einwanderer lebt in den Ausländerghettos am Rand der Großstädte; die Arbeitslosigkeit unter Einwanderern ist doppelt so hoch wie unter gebürtigen Schweden.

Nicht nur verdeckter Rassismus

Das liegt nicht nur an verdecktem Rassismus und dem Unwillen vieler Firmenchefs, Ausländer einzustellen. Vielfach hapert es bei den Eingewanderten auch an Sprachkenntnissen. Nach wie vor kann man hier zu Lande aber nach fünf Jahren Aufenthalt die schwedische Staatsbürgerschaft ohne Nachweis von Landes- und Sprachkenntnissen erwerben. Eine Tatsache, die so manchem Bürger schwer im Magen liegt und die die bürgerliche Regierung ändern will. Sie möchte künftig statt Familienzusammenführung auch die Einwanderung von Arbeitskräften fördern – und, man höre und staune: In dieser Frage lenken nun auch die Schwedendemokraten ein.

Es ist ja möglich, dass in den nächsten zehn, zwanzig Jahren in bestimmten Branchen Arbeitskräftemangel eintritt“, sagt Parteichef Åkesson. „Allerdings möchten wir, dass diejenigen, die dann kommen, als eine Art Gastarbeiter betrachtet werden.“

Auch hier also wieder das Verfahren nach dem bewährten Prinzip, Zielen der etablierten, in diesem Fall der bürgerlichen, Parteien, noch eine kleine Spitze zu geben. Unter den großen Parteien wächst unterdessen die Unruhe mit Blick auf die Wahlen 2010: Von einer Partei, die man ignorieren konnte, sind die Schwedendemokraten zu einer ernst zu nehmenden Größe geworden. Die langjährige Strategie, die Rechtspopulisten totzuschweigen, funktioniere nicht mehr, sagt der Parteisekretär der Zentrumspartei, Anders Franking:

„Wir denken, dass wir mit den Schwedendemokraten debattieren müssen, in verschiedenen Zusammenhängen. Sie sitzen in den Kommunalparlamenten und in den Provinziallandtagen, und nicht zuletzt dort müssen wir uns der Debatte stellen.“

Wahlen 2010 bringen neue Herausforderungen

Mit der Aussicht, nach den Wahlen im Jahr 2010 im Reichstag Platz zu nehmen, haben die Schwedendemokraten ein ganz neues Gewicht bekommen: Denn schon jetzt scheint klar, dass keines der beiden wichtigsten politischen Lager eine absolute Mehrheit erringen kann. Die Schwedendemokraten könnten also in einem zukünftigen Reichstag die Rolle des „Züngleins an der Waage“ bekommen – wie stellen sich die Parteien dazu? Für Mats Johansson, bei den Sozialdemokraten zuständig für die Strategie um Umgang mit den Schwedendemokraten, ist die Sache klar: 

„Seitens unserer Partei haben wir ganz deutlich gesagt: Wir können uns keinesfalls vorstellen, mithilfe der aktiven oder passiven Hilfe der Schwedendemokraten zu regieren.“

Von den bürgerlichen Parteien steht eine so klare Stellungnahme noch aus. Gleichwohl beteuert man auch dort, grundsätzlich nicht mit dem Wohlwollen der Schwedendemokraten an die Regierungsmacht kommen zu wollen. Der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, gibt sich gelassen:

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass man einiges von dem Gesagten neu bewerten wird, wenn es brenzlig wird, sprich: wenn wir nach der nächsten Wahl im Reichstag die Rolle eines Züngleins an der Waage bekommen. In diesem Fall könnten wir sehr wohl als Partner für die eine oder andere Regierung aktuell werden.“

Für die etablierten Parteien bleibt also vor den Wahlen in zwei Jahren viel zu tun. Vor allem wird es darum gehen, eine offensive Politik in Sachen Einwanderung zu führen und den Rechtspopulisten in dieser Frage nicht das Feld zu überlassen. 

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