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EINWANDERUNG

Sozialdemokraten: Strafferer Kurs bei Einwanderung

Publicerat fredag 5 september 2008 kl 15.45
Sprachkurse für Einwanderer sind in Schweden kostenlos

Fördern – und fordern. So lässt sich das neue Motto von Schwedens Sozialdemokraten in Sachen Einwanderungspolitik zusammenfassen. Jahrelang hatte vor allem die Förderung von Einwanderern im Mittelpunkt gestanden. Nun will die gröβte Oppositionspartei, ebenso wie bereits die bürgerliche Regierung, an die Neuankömmlinge auch verstärkt Forderungen stellen.

Nicht immer stimmen Bild und Wirklichkeit überein. Das gilt auch für die schwedische Integrationspolitik, die im Ausland gern als musterhaft gepriesen wird. Dass die Integrationspolitik stattdessen in weiten Teilen gescheitert ist, mochten die Sozialdemokraten lange nicht recht eingestehen. Doch die schwedische Wirklichkeit spricht eine deutliche Sprache. So lebt das Gros zumal der Einwanderer aus Nahost in den verschrieenen Ausländerghettos am Rande der Städte; die Arbeitslosenquote unter Einwanderern ist doppelt so hoch wie unter ethnischen Schweden.

“Eine ganze Menge ist schief gelaufen in Sachen Integration“, sagt nun Veronica Palm, sozialdemokratische Sprecherin in Integrationsfragen. „Deshalb haben wir uns entschlossen, das Band zurückzuspulen und uns zu fragen: Wo, wann ist die Sache schief gelaufen, was haben wir falsch gemacht? Die Antwort lautet: Wir haben bisher allzu wenig beachtet, dass Arbeit das Allerwichtigste ist, wenn es darum geht, sich in eine neue Gesellschaft einzufügen. Deshalb müssen wir künftig ganz deutlich sagen: Arbeit ist das A und O für Integration, und alle Einführungsschritte müssen darauf ausgerichtet sein, dass Einwanderer Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.“

Mehr Eigenititiative gefragt

Dies setzt aus Sicht der Sozialdemokraten auch mehr Aktivität bei den Einwanderern selbst voraus. Denn dass die Arbeitslosigkeit unter Einwanderern in Schweden vergleichsweise hoch ist, hat eben nicht nur mit weit verbreiteter Skepsis gegen Ausländer und mit einem Arbeitsrecht zu tun, das Neueinsteiger insgesamt benachteiligt. Oft mangelt es bei Einwanderern auch an Sprachkenntnissen; und für viele derjenigen, die weitgehend isoliert von der schwedischen Gesellschaft in einem Ausländerghetto leben, ist der Abstand zu einem schwedischen Arbeitsplatz auch bildlich gesehen groβ. Nun schlagen die Sozialdemokraten unter anderem vor, für Einwanderer das Recht auf die freie Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Stattdessen sollen sie dort platziert werden, wo es Arbeit gibt. Und das so genannte Einführungsgeld soll künftig nicht mehr wie bisher jedem anstandslos zustehen, sondern an die aktive Mitwirkung in Sachen Integration gekoppelt sein. In diesem Bemühen sollen die Neuankömmlinge unterstützt werden.

Hilfe auf dem Weg

“Wir haben da verschiedene Wege vorgeschlagen“, sagt Veronica Palm. „Einer davon ist ein ganz individueller Integrationsplan für jeden einzelnen Menschen. Das bedeutet: Sobald ich als Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis habe, bekomme ich Kontakt mit einer Anlaufperson. Die erstellt mit mir einen Plan, der genau auf mich zugeschnitten ist und Dinge wie z.B. Sprache, Praktika und ähnliches beinhaltet.“

Bislang kann man nach fünf Jahren Aufenthalt ohne jeglichen Nachweis von Sprach- oder Landeskenntnissen die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben. Hier erwägt die bürgerliche Regierung Änderungen. Das Vierparteienkabinett unter Fredrik Reinfeldt fährt ohnehin einen klaren Kurs unter dem Motto „Fördern und Fordern“. Kürzlich hat Migrationsminister Tobias Billström darüber hinaus weitere Änderungen in der Einwanderungspolitik angekündigt: So soll der Zuzug im Rahmen von Familienzusammenführung eingeschränkt und stattdessen die Einwanderung von Arbeitskräften gefördert werden.

Schielen in Richtung Schwedendemokraten?

Grüne und Linkspartei werfen den Sozialdemokraten nun vor, diesen restriktiven Kurs zu kopieren. Die grüne Reichtstagspolitikerin Bodil Ceballos meint:  

„Es ist genau das Gleiche wie bei Tobias Billström: Härtere Forderungen an die Einwanderer, härtere Forderungen an die Angehörigen – es geht nur noch um härtere Forderungen! Ich betrachte das als reinen Populismus.“

Ceballos glaubt, dass die Sozialdemokraten ebenso wie die bürgerlichen Parteien vor allem die wachsenden Sympathien für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Blick haben. Aus Angst, dass diese allzu groβen Einfluss gewännen, gebe man sich nun selbst restriktiver in Sachen Einwanderung. Doch das weist Veronica Palm von den Sozialdemokraten zurück. Unbedingt, so betont sie, müsse Schweden eine menschliche und rechtssichere Flüchtlingspolitik behalten. Im Übrigen bleibt die Frage, ob es ausländerfeindlich ist, an Einwanderer höhere Forderungen zu stellen. Dieser Meinung sind zumindest offenbar Grüne und Linkspartei. Bis zu den Wahlen im Jahr 2010 wird das linke Oppositionslager also auch in Sachen Integration noch einiges zu diskutieren haben.

Anne Rentzsch

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