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Verfassungsänderung

Kommission schlägt Modernisierung der Grundgesetze vor

Publicerat onsdag 17 december 2008 kl 12.08
Justizministerin Beatrice Ask nahm die Vorschläge der Grundgesetzkommission entgegen.

Die parlamentarische Kommission zur Modernisierung der schwedischen Verfassung legte heute ihre Ergebnisse vor. Die vielleicht wichtigste Veränderung ist die Einführung einer Neuwahl der Regierung nach jeder Parlamentswahl.

Bisher gilt, dass bei unveränderten Mehrheiten die Regierung nicht ausdrücklich vom Reichstag bestätigt werden muss. Außerdem wird der Wahltag vom letzten auf den zweiten Sonntag im September verlegt, um einer neuen Regierung etwas mehr Zeit für die Vorbereitung eines Haushaltsplanes zu geben.

Direktere Demokratie
Viele der in einem Zeitraum von vier Jahren ausgearbeiteten Vorschläge zielen auf eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der Bürger ab. So soll die Hürde für die Einwahl durch Personenwahl für alle Parlamente auf 5 Prozent vereinheitlicht und die Möglichkeiten für kommunale Volksentscheide verstärkt werden. Das Selbstbestimmungsrecht von Städten und Gemeinden soll im Grundgesetz verdeutlicht werden und die Ernennung der Richter des Höchsten Gerichtshofes bleibt künftig nicht mehr allein der Regierung überlassen sondern wird anderen Bewerbungsverfahren angeglichen.  

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