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Asylpraxis

Neue Vorwürfe gegen Migrationsbehörde

Publicerat tisdag 23 december 2008 kl 10.58

Die schwedische Migrationsbehörde ist erneut in die Kritik geraten. Juristen werfen dem für Asylfragen zuständigen Amt vor, abgewiesenen Antragstellern ihre Rechte auf Einspruch vorzuenthalten.

Rechtsanwalt Mattias Skarelius betreut Asylsuchende als öffentlicher Rechtsbeistand. Im Schwedischen Rundfunk sagte er, abgewiesene Asylsuchende würden oft genötigt, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben, mit der sie auf Rechtsmittel gegen den Abschiebungsbeschluss verzichteten:

„Man erklärt ihnen auf sehr aggressive Weise, dass es am einfachsten für sie ist, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, weil ein Einspruch ohnehin nichts nutzen würde.“

Nach geleisteter Unterschrift gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, gegen die Ausweisung vorzugehen. Kritiker vermuten, dass die Migrationsbehörde mit Hilfe der Einverständniserklärungen die Kosten und den Zeitaufwand für  Einspruchsverhandlungen umgehen will.

Der Chef der Rechtsabteilung der Behörde, Mikael Ribbenvik, bestreitet, dass das Amt Druck auf Antragsteller ausübt:

„Für uns besteht kein Anlass, jemanden unter Druck zu setzen. Ich weiß auch nicht warum wir das tun sollten. Jeder Betroffene muss selbst entscheiden, und Druck von unserer Seite gibt es nicht.“

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