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Wirtschaftskrise

Opposition fordert Milliarden-Konjunkturpaket

Publicerat tisdag 30 december 2008 kl 10.13
Fordern vor Jahreswechsel mehr Aktivität: Vorsitzende der Oppositionsparteien

Die rot-grüne Opposition hat die Regierung dazu aufgefordert, ein weiteres Konjunkturpaket zum Schutz des Wohlfahrtssektors zu schnüren. Wie die Parteispitzen der Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in einem Artikel der Zeitung „Dagens Nyheter“ schreiben, bräuchten die Kommunen und Provinziallandtage in den kommenden zwei Jahren umgerechnet mindestens eine Milliarde Euro mehr, um die Folgen der globalen Wirtschaftskrise aufzufangen.

Im Schwedischen Rundfunk sagte die Vorsitzende der Umweltpartei, Maria Wetterstrand: „Es besteht das Risiko, dass Schulen, Kranken- und Altenhilfe von großen Einsparungen betroffen sind. Der Staat sollte dies verhindern, und hat innerhalb des Haushalts ja auch die Möglichkeit dazu. Davon sollte man dringend Gebrauch machen.“

Finanzmarktminister will abwarten

Finanzmarktminister Mats Odell betonte im Schwedischen Rundfunk, es sei zu früh für Versprechungen, die Regierung sei jedoch gerüstet. „Im neuen Haushalt, der zum Jahreswechsel in Kraft tritt, unterstützen wir die Kommunen in den kommenden drei Jahren mit dreieinhalb Milliarden Euro an Extramitteln. Die Opposition hat dazu stets Nein gesagt, nun scheint sie unsere Maßnahmen positiver zu beurteilen. Wir verfolgen die Entwicklung sehr genau und können selbstverständlich weitere Mittel zuschießen, wenn es nötig sein sollte.“

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