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Nahost-Konflikt

Linkspartei fordert Kündigung des Freihandelsabkommens mit Israel

Publicerat tisdag 30 december 2008 kl 12.36

Am fünften Tag der israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen hat der Vorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly, Maßnahmen gegen Israel gefordert. Im Schwedischen Rundfunk machte Ohly deutlich, dass Schweden und die EU das Freihandelsabkommen mit Israel aufkündigen sollten.

Es sei seiner Meinung nach erschreckend zu sehen, wie Schweden und die anderen Unionsländer Israel für seine Politik der Okkupation und Unterdrückung in der Vergangenheit belohnt habe.

”Israel verstößt gegen Menschenrechte”

„Wir können einen Staat nicht noch für seine rassistische Politik prämieren. Israel sorgt durch die Aufteilung der Palästinensergebiete dafür, dass das Volk untereinander keinen Kontakt haben kann. Mit der Mauer erniedrigt man die dort lebenden Menschen. Deshalb sollte das Freihandelsabkommen gekündigt werden. Wie eine der Klauseln festlegt, verpflichten sich die Staaten, mit denen ein entsprechendes Abkommen geschlossen wird, zur Einhaltung der Menschenrechte. Israel aber verstößt deutlich gegen jegliche UNO-Resolution.“

”Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung”

Im Gegensatz zur Linkspartei unterstützten die anderen sechs Reichstagsparteien den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Israel. Birgitta Olsson, Reichstagsabgeordnete der Liberalen, sagte im Schwedischen Rundfunk, eine Aufkündigung des Abkommens sei der falsche Schritt.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas durchaus die Gelegenheit hatte, die Waffenruhe zu verlängern, dies aber ablehnte und sogar die Raketenangriffe intensivierte. Völkerrechtlich gesehen darf sich Israel verteidigen. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass Israel im Gegensatz zu Hamas nur militärische Ziele angreift. 85 Prozent der Getöteten gehören zum militanten Zweig der Hamas.“

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