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Rechtsstaat

Neues Jahr - neue Gesetze

Publicerat tisdag 30 december 2008 kl 16.05

Zum Jahreswechsel treten eine Reihe neue Gesetze in Kraft. Besonders das Abhörgesetz war im Vorfeld heiß diskutiert und erst nach einigen Nachbesserungen verabschiedet worden. Es erlaubt dem Militärischen Abhördienst FRA, sämtliche E-Mail- und Handykommunikation über die Landesgrenzen hinweg auch ohne den Verdacht auf Verbrechen abzuhören.

Die Nachbesserungen zum verbesserten Schutz der Persönlichkeitsrechte werden hingegen erst im Laufe des Jahres wirksam.

Weiter nimmt eine spezielle Krisenbehörde ihre Arbeit auf. Sie übernimmt die Aufgaben des nun abgeschafften Staatlichen Technischen Hilfswerks, der Behörde für Krisenbereitschaft sowie des Amts für psychologische Verteidigung.

Ersparnis und Effektivisierung soll es auch an anderer Stelle geben: Die vier Ombudsmänner gegen verschiedene Formen der Diskriminierung werden zu einer Behörde unter dem Titel „Diskriminierungsombudsmann“ zusammengefasst.

Außerdem können die Bürger mit einigen Steuererleichterungen rechnen. So wird etwa die Einkommenssteuer im Schnitt mit umgerechnet 25 Euro monatlich gesenkt. Auch die Rentner mit besonders niedrigem Einkommen können mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Für die Arbeitgeber werden die Lohnnebenkosten gesenkt.

Und besonders Bewohner der Ballungszentren wird es freuen, dass es ab dem 1. Januar einfacher werden soll, seine Wohnung unterzuvermieten.

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