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Parteien

Reichstagsdebatte über Wirtschaftskrise und Gaza-Krieg

Publicerat onsdag 14 januari 2009 kl 13.34
Ministerpräsident Reinfeldt im Wortgefecht mit Sozialdemokratenchefin Sahlin

Bei der ersten Debatte der Parteivorsitzenden im Reichstag in diesem Jahr hat die Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt der Passivität bezichtigt. Die Regierung schaue tatenlos zu, während die Bürger von der Wirtschaftskrise getroffen werden.

„Gleichzeitig hat die Regierung die Stirn zu behaupten, dass sie verantwortlich mit den Finanzen umgehen wolle“, so Sahlin. „Das Haushaltsdefizit ist fast so groß wie die Steuergeschenke für all jene, denen es ohnehin gut geht. Die Regierung setzt den Wohlfahrtsstaat aufs Spiel, und die Arbeitslosen müssen dafür geradestehen. Zu all dem schweigt das Kabinett Reinfeldt.“

”Opposition bringt Haushalt in Gefahr”

Reinfeldt konterte damit, dass die Opposition zwar eine Flut von Maßnahmenpaketen vorstelle, ohne jedoch eine vernünftige Gegenfinanzierung parat zu halten. Gleichzeitig betonte Reinfeldt erneut, dass die Regierung die Arbeitsämter zusätzlich unterstütze, um die Folgen der Niedrigkonjunktur aufzufangen. Weiter investiere die Regierung Millionen in Forschung und Infrastruktur. Dies sei gut für die Zukunft. „Die Krise ist globaler Natur. Sahlin bringt die Menschen zu einer Erwartungshaltung, dass sich die Krise leicht überwinden lasse. Ich halte nichts von irgendwelchen vermeintlichen Wunderkuren. Sahlins Vorschläge schaden einzig und allein den Staatsfinanzen.“

Heiße Debatte über Gaza-Krieg

Weiteres großes Thema der Reichstagsdebatte war der Krieg in Gaza. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly, beschuldigte Ministerpräsident Reinfeldt, sich zu wenig um die Einhaltung der Menschenrechte zu kümmern. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der angesichts der Situation in Gaza die Worte Völkerrecht, Menschenrechte oder Verurteilung nicht in den Mund zu nehmen wagt. Das ist erstaunlich schwach.“ Reinfeldt antwortete, dass sich mit Ohlys parteiischer Haltung kein Konflikt lösen ließe.

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