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Bleiben jetzt schwieriger

Weniger Iraker erhalten Asyl

Publicerat onsdag 14 januari 2009 kl 15.18
Statsminister Fredrik Reinfeldt i samtal med de nyinvandrade irakierna Bassel Yousef, Lamiaa Al-Sammak, Nagham Basheer och Sinan Gazala i Södertälje. Foto: Jonas Ekströmer/Scanpix.
Södertälje nahm besonders viele Iraker auf (hier: Regierungschef Fredrik Reinfeldt im Gespräch mit Irakern in Södertälje; Foto: Jonas Ekströmer/Scanpix)

Schweden gilt als eines der wichtigsten Zufluchtsländer für Iraker, die vor Unruhe und Gewalt in ihrem Heimatland fliehen. 2007 noch nahm Schweden mehr Iraker auf als sämtliche andere EU-Mitglieder zusammen. Doch im Zuge der Stabilisierung der Situation im Irak ist es für Asylsuchende in den zurückliegenden Monaten immer schwieriger geworden, in Schweden Aufnahme zu finden. Mit einem aktuellen Beschluss der Migrationsbehörde wird die Latte nun noch höher gelegt.

Wer kann mit Verweis auf eine entspannte Lage daheim zurückgeschickt werden? Um diese Frage kreist die Behandlung der Asylanträge aus dem Irak. Bisher hatte die Migrationsbehörde die Meinung vertreten, in 15 der insgesamt 18 irakischen Provinzen herrsche eine sehr unsichere Lage, die also ein Schutzbedürfnis rechtfertige. Nun gilt diese Einschätzung nur noch für fünf Provinzen.

Wie viele Iraker, die hier auf die Behandlung ihres Asylantrags warten, werden nun eine Ablehnung erhalten? Mikael Ribbenvik, Leiter für juristische Angelegenheiten beim Einwanderungsamt, mag dazu keine Aussage treffen:
“Das ist schwer zu sagen. Jeder Fall wird individuell geprüft. Wenn man aus einer dieser [nicht als gefährlich eingeschätzten] Provinzen kommt, kann man dennoch bleiben, wenn man individuelle Gründe hat.“

Neue Einschätzung nach Besuch vor Ort

Die neue Einschätzung hat die Behörde im Ergebnis einer Studienreise im November getroffen. Nach umfangreichen Erkundungen vor Ort war man zu dem Schluss gekommen, in insgesamt zehn irakischen Provinzen habe sich die Sicherheitslage markant verbessert. Die Gewalt ist demnach zurückgegangen, nahezu im ganzen Land gibt es weniger Attentate. Darüber hinaus sind Polizei, Militär und Rechtswesen effektiver geworden. Neun von zehn Vorfällen geschehen nun in den fünf unruhigsten Provinzen.

Mit Verweis auf die anhaltend schwierige humanitäre Lage im Land hat das UN-Flüchtlingsorgan UNHCR die westlichen Länder gleichwohl aufgefordert, mit Abschiebungen in den Irak noch zu warten. Doch davon will sich Schwedens Einwanderungsamt nicht beeinflussen lassen, sagt Mikael Ribbenvik.

Verweis auf humanitäre Lage nicht ausreichend

“Wir teilen die Einschätzung des UNHCR hinsichtlich der humanitären Lage voll und ganz. Aber: Das sind zwei verschiedene Dinge. Was wir jetzt beurteilen, ist die Sicherheitslage, die humanitäre Situation ist etwas ganz anderes.“

Der Verweis allein auf die humanitäre Situation reiche nun einmal nicht aus, um Asyl zu erhalten, so Ribbenvik.
“Und diese Art der Beurteilung ist nicht neu. So ist es schon immer gewesen. Wer Schutz braucht, bekommt diesen Schutz in Schweden. Um auf sozial und wirtschaftlich schwere Situationen oder weit verbreitete Kriminalität Rücksicht zu nehmen, bietet das schwedische Ausländergesetz aber nur sehr begrenzte Möglichkeiten.“

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