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Verwaltung

Bürgerliche Regierung einigt sich auf Großregionen

Publicerat onsdag 28 januari 2009 kl 11.15

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die vier bürgerlichen Koalitionsparteien auf eine dauerhafte Zusammenlegung verschiedener Provinzen zu Großregionen geeinigt. Eckpfeiler der Reform sind die Schaffung von sechs bis neun Großregionen, deren Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Kultur und regionale Entwicklung ausgebaut werden sollen. Am Mittwoch hat sich die bürgerliche Regierung auf die Bildung von vier Großregionen verständigt.

Die bürgerliche Regierung hatte lange um eine Neuregelung gerungen. Die regierenden Konservativen hatten sich bis zuletzt gegen eine Reform ausgesprochen. So äußerte dann auch Ministerpräsident Frederik Reinfeldt auf einer Pressekonferenz weiter Bedenken: „Das wichtigste im Alltag der Menschen ist, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist und dies bei hoher Qualität. Wenn die Reform dazu beitragen kann, ist das gut, allerdings bin davon nicht hundertprozentig überzeugt. Dies ist ein Grund dafür, warum ich so penibel darauf achte, dass wir alle negativen Konsequenzen für die gesundheitliche Versorgung vorab ausschließen.“

Nach dem Beschluss sollen die vorläufigen Regionen Västra Götaland und Skåne weiter existieren. Als neue Regionen kommen Halland und Gotland hinzu. Derzeit gibt es 20 Provinziallandtage in Schweden. Die Provinziallandtage sind Gebietskörperschaften und arbeiten nach dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie sind zuständig für das Gesundheitswesen und den öffentlichen Nahverkehr. Durch die Schaffung von Großregionen erhoffen sich die Provinziallandtage mehr Befugnisse, beispielsweise im Bereich Kultur und regionale Wirtschaftsentwicklung.

Die Reaktion auf den Regierungsbeschluss in Halland war durchweg positiv. Göran Karlsson, Mitglied der Zentrumspartei und Sprecher des Regionalvorstandes Halland, sagte im Schwedischen Rundfunk: „Wir werden zukünftig für die Kulturarbeit verantwortlich sein und können mit einer anderen Qualität als bisher unsere regionale Entwicklung beeinflussen. Das ist eine sehr gute Nachricht.“

Die Anträge mehrerer Provinziallandtage aus Nordschweden für eine regionale Lösung wurden hingegen nicht bewilligt und zunächst an die Verwaltungsbehörde zur Prüfung weitergegeben. Dementsprechend negativ fiel die Reaktion in Nordschweden aus. Die Sozialdemokratin und Vorsitzende des Provinziallandtags in Västernorrland, Ewa Söderberg, hält den Regierungsbeschluss für ungerechtfertigt: „Ich denke, es ist eine erschreckende Ungerechtigkeit von Seiten der Regierung. Man verstärkt die positiven Effekte, die die Regionsbildung im Süden Schwedens geschaffen hat, und man lässt Norrland mit seinen Ansprüchen allein. Ich denke, dass es sich hierbei um einen zutiefst undemokratischen Akt handelt, für den mir momentan die Worte fehlen.“

Der Parteichef der Liberalen, Jan Björklund, begrüßte die Entscheidung der Regierungskoalition. Gegenüber dem Schwedischen Rundfunk sagte er: „Es wird ein besseres Angebot im öffentlichen Personverkehr geben. In Westschweden pendeln viele Arbeitnehmer nach Göteborg. In einer gemeinsamen Region, die für den gesamten öffentlichen Personenverkehr zuständig ist, wird es schnellere und bessere Verbindungen geben. Zudem wird es effektiver und kosteneffizienter, als wenn jeder Provinziallandtag für sich bestimmt.“

Über die Schaffung weiterer Großregionen soll erst nach den Reichstagswahlen 2014 entschieden werden.

Tobias Hofsäss

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