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Völkerrecht

Amnesty: Schweden darf nicht Freistatt für Kriegsverbrecher werden

Publicerat tisdag 3 februari 2009 kl 09.52

Die Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International hat Schweden Nachlässigkeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Folter vorgeworfen. In einem Bericht von Amnesty heißt es, Schweden werde seinem internationalen Ruf als Vorkämpfer für Menschenrechte im eigenen Lande nicht gerecht.

Die schwedische Gesetzgebung in Sachen Menschenrechte sei lückenhaft. Der Amnesty-Bericht weist auf den vor acht Jahren auch von Schweden ratifizierten Rom-Vertrag über den Schutz der Menschenrechte hin.

Dazu heißt es, bis heute habe Schweden seine Gesetzgebung den damals gebilligten Bedingungen nicht angepasst. In dem Bericht wird betont, nach Schätzungen von Amnesty hielten sich als Folge der rechtspolitischen Nachlässigkeit rund 1 500 Kriegsverbrecher aus verschiedenen Ländern unbehelligt in Schweden auf. Falls man in Stockholm weiterhin untätig bleibe, könne der Internationale Gerichtshof die Auslieferung der Verdächtigen nach den Haag fordern. Die verantwortlichen Politiker seien aufgefordert, endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit Schweden nicht zur Freistatt für Kriegsverbrecher werde.

Am Vortag hatte die Sonderkommission der schwedischen Polizei für die Verfolgung von Kriegsverbrechern eingeräumt, man ermittle zwar gegen eine Reihe von Verdächtigen, doch sei wegen Beweismangels bisher in keinem einzigen Fall Anklage erhoben worden.

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