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FILESHARING

Gesetz zu Filesharing verabschiedet

Publicerat onsdag 25 februari 2009 kl 13.02

Während in Stockholm der Prozess gegen Repräsentanten der Internet-Tauschbörse ”The Pirate Bay” fortdauert, hat der Reichstag am Mittwoch ein Gesetz erlassen, das dem illegalen Herunterladen unter anderem von Musik und Filmen aus dem Internet entgegenwirken soll.

Nach dem so genannten Ipred-Gesetz können Urheberrechtsinhaber bei Verdacht von Verstöβen gegen das Urheberrecht gerichtlich die IP-Nummer eines Computers anfordern und somit die Identität des Anwenders in Erfahrung bringen. Daraufhin können sie von dem Anwender finanzielle Entschädigungen verlangen.

Neben den vier bürgerlichen Regierungsparteien befürworteten auch die Sozialdemokraten die Annahme des Gesetzes. Grüne und Linke stimmten dagegen.

In der dem Beschluss vorangegangenen Reichstagsdebatte sagte Kent Persson von der Linkspartei, der Gesetzesentwurf weise erhebliche Mängel auf. Die Musik- und Filmbranche erhielte dadurch die Möglichkeiten, an Einzelpersonen unangemessen hohe Schadenersatzforderungen zu stellen, sagte Persson mit Verweis auf die Situation in anderen EU-Ländern, in denen ähnliche Gesetze bereits gültig sind.

”Dies bedeutet, die Rechtsunsicherheit in diesem Prozess wird sehr groβ sein. Jedenfalls besteht ein hohes solches Risiko”, sagte Persson. Justizministerin Beatrice Ask von den konservativen Moderaten verteidigte das Gesetz. ”Die Tatsache, dass man Adressen veröffentlicht, beweist ja noch nicht, dass jemand schuldig ist”, sagte sie. ”Dieser erste Schritt wird noch nicht als Beweis für Kriminalität gewertet, bis es soweit ist, sind weitere Schritte nötig.” Die Rechtssicherheit sei also gegeben. Die Justizministerin räumte ein, nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April müsse genau verfolgt werden, wie die Neuregelung in der Praxis funktioniere.

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