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Menschenrechte

Schwedische Entwicklungshilfe in der Kritik

Publicerat måndag 2 mars 2009 kl 14.50

Bei der Vergabe von Mitteln für die Entwicklungshilfe achtet Schweden unzureichend auf die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Legitimation der Regierungen in den Empfängerländern, warnt die Entwicklungs-hilfeorganisation Forum Syd.

Die in Stockholm ansässige Nichtregierungsorganisation Forum Syd wurde 1995 gegründet und vereint 200 Unterorganisationen, die im Bereich Entwicklungshilfe tätig sind. Mehr als 500 Projekte weltweit finanziert sie hauptsächlich über die schwedische Zentralbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida).

Der Politologe Sven Elander arbeitet für Forum Syd. Im Schwedischen Rundfunk fordert er ein grundsätzliches Umdenken bei der Vergabepolitik: „Es geht um die Frage, welche Anforderungen man an die armen Länder stellt, damit sie die Hilfe erhalten können. Dabei geht es um Demokratie, Menschenrechte und Armutsbekämpfung. Leider ist es immer noch so, dass man diese Anforderungen nicht an die Hilfe bindet, sondern ausschließlich an Wirtschaftsreformen, die dem Land oftmals sogar schaden.“

Aber wie werden Hilfsmittel verteilt, um Korruption zu verhindern und Demokratie und Menschenrechte zu stärken? Sollen die Regierungen und die Behörden des Landes die Gelder erhalten oder lokale Entwicklungshilfeorganisationen? „Wenn es eine demokratisch legitimierte Regierung gibt, die die Menschenrechte achtet, dann ist es gut, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten und sie so zu stützen. Handelt es sich jedoch um eine undemokratische, korrupte Regierung, ist es besser, andere Kanäle der Zusammenarbeit zu nutzen. Es ist in diesen Fällen empfehlenswert, die Hilfe aufzuteilen, da sie sonst in schwachen Ländern zu versickern droht. Entwicklungshilfe sieht in jedem Land anders aus“, sagt Sven Elander.

Die Umweltorganisation Global Witness nennt in ihrem jüngsten Bericht Beispiele für politische Machthaber, die ihre eigenen Länder plündern und trotzdem Entwicklungshilfe der Industrienationen erhalten. Eines der genannten Beispiele ist Kambodscha, das einen Großteil seiner Entwicklungshilfe aus Schweden bezieht. Aufgrund der Kritik hat die schwedische Regierung bereits erste Schritte unternommen, um die Entwicklungshilfe an die Bekämpfung von Armut, den Aufbau von Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu binden. So wurde die Anzahl der bilateralen Hilfe auf 30 Länder reduziert. Für Elander zeigt sich hier ein erster Ansatz für ein Umdenken der Regierung: „Wir haben den Eindruck, dass sich die schwedische Regierung langsam dem nähert, was die Nichtregierungsorganisationen fordern.“

Die Frage, inwieweit schwedische Entwicklungshilfe letztlich undemokratischen Kräften nutzen kann, stellt sich auch beim Thema Palästina. Seit Jahrzehnten schon gehört Schweden zu den größten Geberländern für die Palästinensergebiete, in denen gegenwärtig die Hamas regiert - also die von der EU als terroristisch eingestufte Palästinenserorganisation. Auf die Frage des Schwedischen Rundfunks, ob dies für Schweden kein Problem sei, antwortete Entwicklungshilfe-Ministerin Gunilla Carlsson jetzt ausweichend:

”Wenn man sich die palästinensische Situation ansieht, dann ist es meiner Meinung nach wichtig, die Dinge auf die richtige Art anzugehen. Auf eine Art, die auch Möglichkeiten für die Hamas beinhaltet, Verantwortung wahrzunehmen, den Staat Israel anzuerkennen, sich von Gewalt zu distanzieren und internationale Vereinbarungen einzuhalten.”

Gegenwärtig, so die Ministerin, hoffe man auf die korrekte Durchführung von Wahlen in den Palästinensergebieten - und in deren Ergebnis auf eine Regierung, die sich der Entwicklungshilfegelder verantwortungsbewusst annimmt.

Tobias Hofsäss

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