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FRA-Widerstand mit gelenkter Basisbewegung

Publicerat torsdag 5 mars 2009 kl 12.31

Der große Widerstand gegen das FRA-Gesetz zur Überwachung von Internet- und Mobilverbindungen ohne richterliche Anordnung überraschte und erschütterte viele Schwedenkenner im Jahr 2008: Gelten die Schweden doch ansonsten als recht dickhäutig, was die persönliche Integrität betrifft. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die scheinbar spontane Basisbewegung gegen diesen Lauschangriff von Werbe-Fachleuten, Internet-Unternehmern und Parteistrategen, die lieber unbekannt bleiben möchten, inszeniert und gelenkt wurde.

Im Juni 2008, kurz vor der geplanten Reichstagsabstimmung, erlebte Schweden Bemerkenswertes: Innerhalb einiger weniger Tage verwandelte sich der relativ unbeachtete Vorschlag für ein neues Abhör-Gesetz - das FRA-Gesetz - in eine politisch hochexplosive Frage. Radio Schweden fasste das Geschehen damals so zusammen:

„In Schweden ist eine Debatte über geplante Abhörmaßnahmen entbrannt. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der bürgerlichen Regierung, demzufolge die staatliche Funkanstalt FRA künftig auch im Inland mutmaßliche Kriminelle abhören darf. Bislang arbeitete die Funkanstalt hauptsächlich mit Spionageabwehr im Ausland. Ein Sprecher der Regierung nannte eine Ausweitung der Abhörbefugnisse unbedingt notwendig. Etwaige Terrorverdächtige in Schweden müssten frühzeitig entdeckt werden.“

Die Macher der Anti-FRA-Kampagne sorgten dafür, dass schwedische Parlamentarier mit E-Mails bombardiert wurden. Die Medien prägten den Begriff eines Blogg-Bebens, das Schweden über das Internet erschüttere. Und schließlich drohten mehrere Parlamentsmitglieder der bürgerlichen Regierungsparteien, gegen die Gesetzesvorlage ihrer eigenen Koalition zu stimmen. Die Tageszeitung Dagens Nyheter hat die Entstehung dieses Blogg-Bebens untersucht.

In den bewegten Tagen im Juni wurde Schweden aus dem üblichen politischen Sommerschlaf gerissen und befand sich plötzlich am Rande einer Regierungskrise. Vorläufiger Höhepunkt der Aktion war eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm, am 18. Juni, dem Tag vor der ersten Abstimmung.

Dabei hatte noch im Mai einer der wichtigsten Anti-FRA-Blogger geklagt, es sei unerhört schwierig, bei der breiten Bevölkerung Engagement gegen den Lauschangriff zu wecken. Finanziert wurde seine Arbeit teilweise vom Werbefachmann Erik Lakomaa. Dagens Nyheter nahm dessen Bemühungen genauer unter die Lupe.

Meinungsmache
Erst als Lakomaa die Mobilisierung nach dem US-amerikanischen Vorbild des Lobbying über eine Basisbewegung organisierte, zeitigten die Anstrengungen demnach Erfolge. Dieses Graswurzel- oder Grassroots-Lobbying ist eine Form der Beeinflussung durch breite Bevölkerungskreise, die Graswurzeln. Mit Massenbriefen, Faxen, SMS, Telefongesprächen und dem Internet versuchen Interessierte dabei in der Bevölkerung Proteststürme zu entfachen. Kontrovers wird die Methode dann, wenn die Urheber und Geldgeber der Kampagnen – wie im Fall der schwedischen Anti-Abhörgesetze - nicht genannt werden wollen.

Werbefachmann Erik Lakomaa verwendete im Frühling und Sommer 2008 einen großen Teil seiner Arbeitszeit zur Meinungsmache nach dem Internet-Lobbyingprinzip. Sowohl aus persönlichem Interesse als auch im Auftrag von Kunden, wie er versichert, ohne Namen nennen zu wollen.

Exaktes Timing
Der Druck auf die Politiker sollte zum genau richtigen Zeitpunkt, also kurz vor der Parlamentsabstimmung, am größten sein. Dazu war die Mitwirkung der Medien notwendig. Und die wurden wach, als mehrere Bloggs systematisch zueinander verlinkt wurden und Listen über das FRA-Gesetz voneinander kopierten. Die Zahl der Klicks stieg dramatisch, und das gewünschte Blogg-Beben war hervorgerufen.

Zusätzlich erstellten zwei IT-Fachleute eine eigene Website und schalteten eine ganzseitige Anzeige in Schwedens größter Tageszeitung Dagens Nyheter. Kernsätze der Annonce: „Mit dem neuen FRA-Gesetz wird alles, was du im Internet machst, überwacht. Alle Telefongespräche werden abgehört.“ Eine aufrüttelnde Behauptung. Wer die Anzeige für umgerechnet rund 28 000 Euro bezahlte, ist unbekannt.

Weitere Mitglieder der Beraterbranche machten sich daran, ein Netzwerk „Stoppt das FRA-Gesetz zu bilden. Auch sie arbeiteten Vollzeit, wer sie finanziert ist unbekannt. Das Netzwerk hatte in kürzester Zeit 3 000 Mitglieder. Weitere fertig formulierte Protestmails wurden per Mausklick zu Tausenden an schwedische Parlamentarier geschickt.

Der Internet-Unternehmer Mattias Söderhielm organisierte - unter anderem mithilfe der schwedisch-finnischen Telefongesellschaft Telia Sonera - mehr konkreten Druck auf die Parlamentsmitglieder der Regierungskoalition. Telia Sonera hat zahlreiche russische Kunden, die ausgeweitete Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs von und nach Russland wäre geschäftsschädigend.

Am 22. Juni erschien in Dagens Nyheter ein Diskussionsbeitrag des Netzwerks bürgerlicher Parlamentsmitglieder gegen das FRA-Gesetz. Den Text hatten nicht die 14 unterzeichnenden Politiker, sondern ein Werbefachmann verfasst – natürlich nicht umsonst. Seine Agentur erhielt insgesamt rund 36 000 Euro für ihre Dienste.

Bei der traditionellen Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause im September standen mehrere hundert werbekampagnenmäßig organisierte FRA-Gegner vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm und demonstrierten.

Werbefachleute schreiben parlamentarischen Text
Der allgemeine Druck hatte Erfolg: Noch im selben Monat zog die Regierung Teile ihres Abhörvorschlags vorläufig zurück. Aber das genügte nicht. Die Grünen und die Sozialdemokraten in der Opposition stellten einen Antrag auf die völlige Aufhebung. Die beiden Vorsitzenden der Opposition unterzeichneten, den Text jedoch hatten wiederum Werbeprofis verfasst. Die Formulierungen waren so ausgefeilt, dass sie auch dem Vokabular der liberalen Volkspartei entsprachen, die zwar zur Regierung gehört, aber dem FRA-Gesetz teilweise skeptisch gegenübersteht.

Nun hoffen die Gegner des FRA-Gesetzes, dass einige Mitglieder der Liberalen bei der nächsten Abstimmung im Parlament gegen die Disziplin der Regierungsparteien und damit gegen das FRA-Gesetz stimmen werden – damit wäre der Lauschangriff vom Tisch.

Ob es sich bei dieser Kampagne in Schweden um die erste große Basisbewegung im Internet handelt, bleibt allerdings ungesagt. Denn die Initiatoren solcher Aktionen wollen ja tunlichst unerkannt bleiben.

Weitere Radio-Schweden-Beiträge zum FRA-Gesetz:

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