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Umweltschutz

Regierung präsentiert Vorschlag zum Klimaschutz

Publicerat tisdag 10 mars 2009 kl 14.20

Die Regierung hat Teile der kommenden Vorlage für ihre Klimapolitik bis zum Jahr 2015 vorgestellt. Eckpfeiler sind eine erhöhte Dieselsteuer ab 2011 sowie eine fünfjährige Kfz-Steuerentlastung beim Kauf so genannter Umweltautos. Der Regierung zufolge ließen sich Klimaziele nur durch finanzielle Anreize erreichen.

So sei eine Senkung des CO2-Ausstoßes durch den Transport notwendig, allerdings müssten Tempo und Zeitpunkt an die derzeitige Niedrigkonjunktur angepasst werden, schreiben Wirtschaftsministerin Olofsson, Finanzminister Borg und Umweltminister Carlgren in einem gemeinsamen Artikel der Zeitung „Dagens Nyheter“.

Gegenüber Sveriges Radio International machte der Umweltminister jedoch deutlich, dass sich Umweltschutz und Niedrigkonjunktur keineswegs ausschließen müssen: „Wir brauchen umfassende Investitionen, um einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Ich glaube, dass diese Krise eine Chance für Umwelt und Klima beinhaltet, denn aus der Krise heraus kommen wir nur mit entsprechenden Maßnahmen, die die Umwelt begünstigen, etwa indem wir uns von der fossilen Energie unabhängig machen.“

Gut, aber nicht gut genug

Der Landwirtschaftsverband bezeichnete den Vorschlag der Regierung als „Kriegserklärung“. Auch Umweltverbände, darunter der Schwedische Naturschutzbund, kritisierten die Maßnahmen als unzureichend. Auch die Opposition äußerte sich skeptisch. Im Schwedischen Rundfunk sagte die Vorsitzende der Grünen, Maria Wetterstrand: „Die Regierung verschiebt nur eine Reihe Steuern. Wenn es sich lohnen soll, ein Umweltfreund zu werden, muss es auf der anderen Seite auch kosten, wenn man der Umwelt schadet. Fliegen zum Beispiel ist heute von der Umweltsteuer komplett ausgenommen.“

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