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Parteien

Meinungsumfrage: Konservative beeindrucken immer mehr Wähler

Publicerat tisdag 17 mars 2009 kl 14.37
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Reinfeldt auf der Sonnenseite
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Wahlkampfthema Kernkraft
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Für scharfe Wortwahl bekannt: Finanzminister Borg

Seit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor fast sechs Jahren das Ruder bei den Konservativen (Moderaterna) übernommen hat, schmückt sich die Partei mit dem Etikett „die neuen Konservativen“. Tatsächlich hat die stärkste bürgerliche Partei eine enorme Wandlung durchgemacht: „Wohlfahrtsstaat“ und „sozial“ sind keine Schimpfwörter mehr. Genauso fällt auf, dass neben der Wirtschaft inzwischen auch der öffentliche Sektor mit Schule, Alten- und Krankenversorgung das Herz der konservativen Politik ausmacht. Manche sagen sogar, die Konservativen hätten sich zu den besseren Sozialdemokraten gemausert. Jüngste Meinungsumfragen bestätigen Reinfeldt und in Zeiten des globalen Wirtschaftsabschwungs auch Finanzminister Anders Borg: Die Konservativen gewinnen ständig an Boden, der Abstand zwischen den Blöcken schrumpft.

Es ist nicht nur Reinfeldts Äußeres, das vielen angenehm ist – ein stets ausgesucht gekleideter, ruhiger Teddybär mit großen, dunklen Knopfaugen -, sondern vor allem seine überlegte und nie aufgeregte Art, die immer mehr Wählern Vertrauen einzuflößen scheint. Antworten auf Schreckensnachrichten wie die über die infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Renten trägt Reinfeldt mit dem ihm eigenen, staatsmännischen Ernst vor, frei von jeder Hysterie.

„Niemand kommt unbeschadet davon, wenn es in der Niedrigkonjunktur so schlecht für den Export läuft und wir so viele Arbeitsplätze verlieren. Das betrifft alle. Ich werde keine Versprechen dahingehend machen, dass manche Gruppen von den Folgen ausgenommen sein werden – auf Kosten anderer.“

Derlei Aussagen über soziale Gerechtigkeit dürften selbst das ein oder andere sozialdemokratische Herz höher schlagen lassen.

Über die Wandlung der Konservativen sagte Leif Lewin, emeritierter Professor der Politikwissenschaft, gegenüber Sveriges Radio International: „Die Veränderung der Konservativen ist meiner Ansicht nach eine Entwicklung vom Neoliberalismus zum Sozialkonservatismus. Die Partei hat sich eher wieder einer ideologischen Vergangenheit zugewandt. Der Unterschied zwischen rechts und links in der schwedischen Parteienlandschaft ist aber nach wie vor sehr deutlich erkennbar.“

Blockabstand auf 3,3 Prozentpunkte geschrumpft

Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sifo zufolge stehen die Konservativen derzeit so hoch in der Wählergunst wie zuletzt vor zwölf Jahren. Gut 31 Prozent würden demnach bei Reinfeldt und seinen Mannen ihr Kreuzchen machen, wäre heute Wahl. Leider geben die Meinungsforscher keine Antwort auf die Frage, von welcher Partei die Konservativen am meisten Stimmen abziehen.

Weil aber der Abstand zwischen den Blöcken nach langer Zeit starkem Vorsprung der Oppositionspartien auf sensationelle 3,3 Prozentpunkte geschmolzen ist, liegt die Vermutung nahe, dass auch der ein oder andere sozialdemokratische Wähler sich bei den Konservativen inzwischen besser aufgehoben fühlt. Die Sozialdemokraten liegen laut Sifo nur noch bei gut 37 Prozent.

Wie schon Experten vor ihm teilt auch Politikprofessor Lewin die Auffassung, dass die anhaltende Wirtschaftskrise - wie andere Krisen auch - die Regierungspartei begünstigt. Finanzminister Anders Borg wird nicht müde zu wiederholen, wie wichtig ein Festhalten an stabilen Staatsfinanzen jetzt ist, dass ein Sprengen des Haushalts vollkommen verantwortungslos wäre. Zuletzt betonte Borg im „Samtagsinterview“ des Schwedischen Rundfunks: 

„Wenn wir etwas aus der letzten Krise Anfang der 1990er lernen können, dann, dass es nötig ist, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Das ist die Voraussetzung dafür, jetzt handlungsfähig zu sein, aber auch noch in einem halben Jahr. Denn die Krise werden wir nicht in ein paar Monaten überstanden haben, sondern sie wird sich bis 2010 hinziehen. Und 2011 und 2012 werden wir immer noch ihre Folgen spüren. Deshalb bestürzen mich auch die Vorschläge zu immer größeren Ausgabenpaketen von führenden Sozialdemokraten.“

Konservative Kritik ideologisch unverdächtig 

Die Opposition wirft der bürgerlichen Regierung und allen voran dem konservativen Finanzminister, in schöner Regelmäßigkeit vor, dem Wirtschaftsabschwung tatenlos zuzuschauen. Dabei geizt Borg mit Kritik in Richtung Banken und Wirtschaft keineswegs – und diese Kritik kommt nur vermeintlich im sozialdemokratischen Gewand daher, meint Politologe Lewin. 

„Mit Sozialdemokratie hat das nichts zu tun. Es sind ja gerade die Konservativen, die diese Kritik an die Wirtschaft richten können, ohne sich verdächtig zu machen. So wie auch nur Richard Nixon die Annäherung an die Kommunisten wagen konnte. Gerade weil Borg ideologisch auf derselben Seite wie die Wirtschaft steht, kann er sich Kritik leisten. Anderen Parteien der Mitte fällt es weitaus schwerer, so klare Worte zu finden wie Borg.“ 

Zumal klare Worte eine klare Linie voraussetzen. Besonders die Sozialdemokraten sind in jüngster Zeit eher durch einen Schlingerkurs aufgefallen, durch Uneinigkeit zwischen Parteispitze und Basis. Teilweise ist dies der nur halbherzig eingegangenen Allianz mit den beiden anderen Oppositionsparteien, den Grünen und der Linkspartei, geschuldet, die die Sozialdemokraten zu Zugeständnissen zwingt.

Kernkraft spaltet Parteienlandschaft

Aber auch die Vorsitzende Mona Sahlin selbst scheint noch immer an ihrem Profil bei zentralen Fragen zu feilen. So kann sich etwa das Thema Kernkraft noch zu einem großen Hindernis im Wahlkampf kommendes Jahr auftürmen. Trotz Pannenserie in Schwedens Atomkraftwerken gilt die Kernenergie hierzulande als nahezu umweltfreundlicher Retter in der Klima-Not. Jeder Zweite ist inzwischen gegen den Ausstieg. Sozialdemokraten-Chefin Mona Sahlin gehört nicht dazu.

Liv Heidbüchel

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