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Parteien

Jusos fordern mehr Profil von Sozialdemokraten - neue Ideen lassen auf sich warten

Publicerat fredag 20 mars 2009 kl 16.05

Noch immer sind die Sozialdemokraten Schwedens stärkste Partei. Doch ihre Beliebtheit bei der Bevölkerung nimmt unter dem Vorsitz von Mona Sahlin stetig ab. Stärkster Konkurrent ist die konservative Moderate Partei von Ministerpräsident Reinfeldt. Nun erheben auch die Jungsozialisten ihre Stimme gegen die Mutterpartei. In der kommenden Ausgabe ihrer Zeitung „Tvärdrag“ wirft der Chefredakteur seiner Partei zu wenig Profil im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien vor. Es sei an der Zeit, einen Weg zurück hin zu einer deutlichen Wohlfahrtspolitik zu finden.

Zwei Jahre ist es nun her, seit Mona Sahlin das Ruder von Göran Persson übernommen hat. Zwei Jahre, in denen die sozialdemokratische Partei immer noch versucht, aus dem Schatten des alles überragenden Persson – Vorsitzender und dazu zehn Jahre Ministerpräsident – herauszutreten. Nicht nur, dass Persson selbst keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er Sahlin für die Falsche im Amt hält.

Experten wie Nicht-Fachleuten fällt auf, dass die Vorsitzende ihre Partei noch nicht auf Linie gebracht hat und bei unliebsamen Entscheidungen nach wie vor um Zustimmung kämpfen muss. Vielen Stammwählern ist außerdem die Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei ein Dorn im Auge.  

Den Jungsozialisten nun stößt am meisten auf, dass die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe im Herbst vor zwei Jahren noch nicht zu ihren alten Tugenden zurückgefunden haben, nämlich Lösungen zu propagieren, wie man dem Wohlfahrtsstaat zum Blühen verhilft. Im Schwedischen Rundfunk sagte der Chefredakteur der Juso-Zeitung „Tvärdrag“, Daniel Suhonen:

„Seit den 1990er Jahren hat der öffentliche Sektor 150.000 Angestellte verloren. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass 92 Prozent der Bevölkerung willens sind, mehr für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates zu bezahlen. Trotzdem haben sowohl die sozialdemokratische als auch die bürgerliche Regierung in den vergangenen zehn Jahren die Steuern mit gut 165 Milliarden Kronen gesenkt. Das führt zu einer Schwächung des Wohlfahrtsstaates, während auf der anderen Seite die Privathaushalte immer reicher geworden sind.“

Sozialdemokratie sucht nach Weg zurück ins Spiel

Laut Suhonen hat diese Tatsache ein enormes Misstrauen gegenüber dem Wohlfahrtsstaat und der Sozialdemokratie nach sich gezogen. Dies habe sich auch in anderen Ländern, beispielsweise in Norwegen, gezeigt. Doch wie das Vertrauen der Bürger in die Sozialdemokratie zurückgewinnen, die jahrzehntelang keine Partei neben sich hat groß werden lassen und dadurch Schwedens Politik beeinflusst hat wie keine andere?

Die ehemalige Gesundheitsministerin Ylva Johansson, die inzwischen in einer Arbeitsgruppe zum Thema Wohlfahrt über neuen Ideen brütet, teilt die Kritik der Jusos vor allem, wenn es um die jetzigen Versäumnisse der bürgerlichen Regierung geht: „Schule, Kindergarten, Gesundheitssystem und Altenpflege brauchen künftig mehr Mittel, um die demographischen Veränderungen abzufedern, aber auch die Qualität zu verbessern. In der tagtäglichen Politik zeigt sich, dass dies die größte Konfliktfrage ist. Wegen der Wirtschaftskrise gibt es Kündigungen in den genannten Bereichen, weshalb wir Sozialdemokraten mehr Gelder fordern, damit die Krankenzimmer eben nicht überbelegt und die Schulklassen zu groß werden. Die bürgerliche Koalition will das bekanntermaßen nicht.“

Daniel Suhonen, Chefredakteur der Juso-Zeitung, geht sogar noch weiter. Er fordert ein Höchststeuermodell wie in alten Zeiten. Begründung: Daran seien die Leute schließlich gewöhnt.

„Man könnte viel erreichen, würde man die Unterschiede zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung durch eine spezielle Steuer ausgleichen. Alle Steuern einfach zu erhöhen, ist wohl keine Lösung. Aber Steuererhöhungen für die wachsende Gruppe von Reichen wären denkbar. Es gibt so viele Menschen im Land, die die Unterstützung des sozialdemokratischen Wohlfahrtssystems verinnerlicht haben. Und dieses System baut nun einmal auf hohen Steuersätzen auf.“

”Es gilt die Arbeitslinie”

Höhere Steuern gegen den Ausverkauf des Wohlfahrtsstaates – mit diesem Vorschlag will auch die zuständige Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten in Kürze aufwarten. Um zu verstehen, wie weit die Partei tatsächlich davon entfernt ist, einen Schritt auf unbekanntes Terrain zu tun - vom Neu-Erfinden einmal ganz zu schweigen -, braucht man nur Ylva Johansson zuzuhören. Weil die Sozialdemokraten bei der Arbeitsmarktpolitik entscheidende Fehler gemacht hätten, seien sie vor zweieinhalb Jahren zu Recht von den Wählern abgestraft worden, so Johansson. Zur Erinnerung: 1,5 Millionen Menschen befanden sich am Ende der Regierung Persson außerhalb des Arbeitsmarktes, waren in unfreiwillige Arbeitslosigkeit verdammt, auf ABM-Stellen geparkt oder in die Frührente geschickt. Nun betont Johansson unbekümmert, der Slogan „Arbeit für Alle“ sei nach wie vor Leitstern der Partei.

„Steuern sind nicht das einzige Mittel, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Die Arbeitslinie muss gelten, alle müssen in Arbeit und Beschäftigung kommen. Es geht darum, dass Menschen nicht auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden dürfen und damit außen vor landen.“

Sozialdemokraten nah der bürgerlichen Mitte

Nun ist es seit geraumer Zeit Anspruch der bürgerlichen Regierung, die Schweden im arbeitsfähigen Alter zurück auf den Arbeitsmarkt zu holen – und dabei macht sie just die Arbeitslinie geltend. Zumindest aus Ylva Johanssons Mund klingen die Sozialdemokraten erstaunlich nach der neuen bürgerlichen Mitte. Die Suche nach mehr Profil bei den zentralen, ur-sozialdemokratischen Fragen geht also weiter – bei den Jungsozialisten wie bei der Mutterpartei.

Liv Heidbüchel

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