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Energiepolitik

Rot-grüne Opposition will Atomausstieg - konkrete Vorschläge fehlen

Publicerat måndag 23 mars 2009 kl 10.58
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Energie der schon ganz nahen Zukunft, wenn es nach der Opposition geht
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Nicht überzeugt: Wirtschaftsministerin Olofsson
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Generalsekretär Baylan mit Sozialdemokraten-Chefin Sahlin

Die rot-grüne Opposition hat sich für einen sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Wie die Vorsitzenden der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linkspartei in einem gemeinsamen Artikel der Zeitung „Dagens Nyheter“ schreiben, solle die Kernkraft nach und nach durch erneuerbare Energien überflüssig gemacht werden.

So solle Schweden bis zum Jahr 2020 30 Terrawattstunden mehr grünen Strom produzieren als heute, bis zum Jahr 2030 sogar 55 Terrawattstunden mehr. Dieser Wechsel solle allerdings Rücksicht auf Beschäftigung und Wohlfahrt nehmen. Weiter solle die Zukunft der Kernenergie in jeder Legislaturperiode erneut diskutiert werden.

”Mehr Investitonen in grünen Strom und grüne Jobs”

Dazu sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Ibrahim Baylan, im Schwedischen Rundfunk: „Unser Ziel ist der Ausstieg aus der Kernkraft in demselben Takt wie wir die Produktion von grünem Strom erhöhen. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist nicht aktuell. Zunächst müssen wir jedoch sehen, wie schnell wir den grünen Strom gewinnen können. Voraussetzung sind umfassende Investitionen in neuen Strom und neue grüne Jobs, und zwar in jeder Legislaturperiode.“

”Opposition noch immer uneins”

Wirtschaftsministerin Maud Olofsson zeigte sich im Schwedischen Rundfunk wenig beeindruckt von der gemeinsamen Linie der Opposition in der Energiepolitik: „Klare Antworten gibt die Übereinkunft nicht. In den gemeinsamen Artikel lässt sich allerhand hineininterpretieren. Allein, dass alle vier Jahre aufs Neue über das Sein oder Nichtsein der Atomkraft diskutiert werden soll, führt dazu, dass der Streit um die Kernenergie, den wir gern beenden wollen, immer weiter geht.“

Gegenüber der Nachrichtenagentur TT bedauerte Olofsson erneut, dass die Opposition sich einem Konsens mit der Regierungskoalition in der Energiepolitik verweigert habe. Dies habe gezeigt, dass die Oppositionsparteien sich in dieser wichtigen Frage noch nicht einmal untereinander geeinigt hätten, so Olofsson.

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