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Ostsee-Pipeline

Schweden lehnt Einladung zu Konferenz in Sankt Petersburg ab

Publicerat torsdag 26 mars 2009 kl 10.16
"Keine politische Frage", sagen schwedische Politiker als Begründung für ihre Nichtteilnahme an der Pipeline-Konferenz

Schwedische Politiker reisen nicht zur Konferenz über die geplante Nordstream-Pipeline nach Sankt Petersburg. Die Genehmigungen für den Bau der Gasleitung in der Ostsee seien in Schweden keine politische Frage, begründen sie ihr Fernbleiben. Nordstream, die nordeuropäische Gasleitung zum Erdgastransport von Russland nach Deutschland, sorgt wieder für Misshelligkeiten.

Für nächste Woche hat das russische Parlament, Duma, Politiker aus den Ländern, die vom Bau der Nordstream-Pipeline betroffen sind, nach Sankt Petersburg geladen. Eine schwedische Delegation wird es allerdings nicht geben, denn Politiker von Regierungs- und Oppositionsparteien sind sich einig und sagen „Nein, Danke”.

Eine Entscheidung, die in Russland mit Erstaunen aufgenommen wird. „Natürlich sind wir betrübt, dass Schweden nicht an der Konferenz teilnimmt”, erklärt Jurij Lipatov, der Vorsitzende des Energieausschusses der Duma.

Die Gasleitung ist demnächst bis zur Küste des finnischen Meerbusens fertig. Aber der Bau der 1.200 Kilometer langen Strecke am Boden der Ostsee, muss noch von mehreren Ostseeanrainerstaaten genehmigt werden. Zu ihnen gehört Schweden.

Pipeline nicht im Interesse der Sozialdemokraten

Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt- und Landwirtschaft fahren nicht nach Sankt Petersburg. Anders Ygeman ist Sozialdemokrat und Ausschussvorsitzender: „Wir sind der Ansicht, dass eine russische Gasleitung durch Schwedens Wirtschaftszone nicht in unserem Interesse liegt. Die Russen hätten schon lange mehr tun können, um unsere Befürchtungen über dieses Projekt abzubauen”, kritisiert er die Planung des Bauprojektes.

Bei vielen Schweden gilt die Pipeline energiepolitisch als „falscher Schritt”. Parlamentsmitglied Ygeman meint, Schweden solle sich nicht für ein neues großes Projekt mit fossilen Brennstoffen einsetzen, das habe man Vertretern von Nordstream bereits mehrfach deutlich gemacht. Selbstverständlich sei er zu weiteren Gesprächen bereit. Aber zu diesem Zweck nach Russland zu reisen und Ausflüge im Helikopter zu machen, sei überflüssig.

”Konferenz klang nach reiner Werbeveranstaltung”

Karin Pilsäter von der liberalen Volkspartei vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Ihre Partei hat eine Meinungsbefragung machen lassen, nach der 51 Prozent der Schweden gegen die russisch-deutsche Pipeline sind.

Die Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses weist auf die Rechtslage hin: „Die Prüfung der Gaspipeline geschieht in Schweden ausschließlich gemäß dem geltenden Umweltschutzgesetz. Somit ist sie keine politische Entscheidung. Wir haben diese Konferenz hauptsächlich als Werbeaktivität aufgefasst; erstens weil so viele Empfänge geplant sind, zweitens weil die Teilnehmer herumgeflogen werden, um zu sehen, wie wundervoll alles ist und drittens, weil jeder Repräsentant ein Statement über seine Ansicht zur Pipeline abgeben soll.”

Als Politiker könne man in dieser Frage keinen Standpunkt diktieren, es handele sich um eine rein rechtliche Frage, betont Pilsäter. Wenn Russland Schweden diese Haltung übelnähme, müsse man eben bei anderer Gelegenheit erläutern, dass Politiker nicht auf die Rechtsprechung Einfluss nehmen dürfen.

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