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EU

Kommissions-Gelder für irische Volksabstimmung kritisiert

Publicerat fredag 3 april 2009 kl 11.38

Die zwei Millionen Euro teure Info-Kampagne der EU-Kommission vor der anstehenden Volksabstimmung in Irland ist auch in Schweden auf Kritik gestoßen. So bemängelte der Vorsitzende der EU-kritischen Juniliste, Sören Wibe, dass die Kampagne sich ausdrücklich an die Zielgruppen richte, die bei der Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon im vergangenen Jahr mit Nein abgestimmt hatten.

Im Schwedischen Rundfunk sagte Wibe: „Einziger Zweck der Kampagne ist es, die Iren von einem Ja zu überzeugen. Unsere Steuergelder sollten jedoch nicht in Meinungsmache weder für die eine noch die andere Seite fließen.“

Die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström wies die Vorwürfe zurück. Vielmehr handele es sich um eine sachliche Informationskampagne, auf die die Wähler ein Recht hätten. „Es ist unsere demokratische Pflicht zu informieren. Die EU-Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was die Union ist und was sie tut, damit die Bürger auch ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Ansonsten besteht ein Risiko, dass Ängste geschürt und Wahnvorstellungen über die EU und ihre Aufgaben verbreitet werden.“

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