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WIRTSCHAFT

Hauptziel: Arbeitslosigkeit bekämpfen

Publicerat onsdag 15 april 2009 kl 11.09
"Die Lage ist sehr ernst": Finanzminister Anders Borg (Foto: Ingvar Karmhed/Scanpix)

In ihrem diesjährigen Frühjahrshaushalt richtet Schwedens Regierung besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So werden die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maβnahmen mit insgesamt umgerechnet 8,5 Milliarden Euro nahezu verdoppelt.

Ein Groβteil der Gelder soll in Praktika für junge Menschen flieβen. Laut Prognosen der Regierung soll die Zahl der Personen, die in arbeitsmarktpolitische Maβnahmen eingebunden sind, in den kommenden Jahren auf 250.000 ansteigen. Erst Ende 2011 werde demnach der Trend der steigenden Arbeitslosigkeit gebrochen.

Der Frühjahrshaushalt sieht für das kommende Jahr darüber hinaus die Bereitstellung von Sondermitteln für Kommunen und Provinziallandtage in Höhe von umgerechnet 6,3 Milliarden Euro vor.

“Wir können der Krise nicht Herr werden, wenn sich 90 Prozent der Welt in einer Rezession befinden“, kommentierte Finanzminister Anders Borg den Haushalt. „Was wir tun können, ist, den schädlichen Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken und diese Auswirkungen zu lindern. Vor allem dieses Ziel verbinden wir mit unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik und der erweiterten finanziellen Unterstützung der Kommunen.“ Die ökonomische Situation sei insgesamt „sehr ernst“, so der Finanzminister. Vorrangige Aufgabe der Regierung sei es nun, achtsam mit den öffentlichen Geldern umzugehen und gleichzeitig die Kernbereiche der Sozialpolitik zu sichern.

Die rot-grüne Opposition kritisierte den Frühjahrshaushalt als zu restriktiv. Die Sozialdemokraten fordern umfangreiche Investitionspakete, unter anderem für die Ankurbelung der Bauindustrie, sowie unter anderem eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.

Von Arbeitgeberseite wurde der Haushalt ebenfalls kritisiert. Stefan Fölster, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes, sagte, der Haushalt enthalte zu viele Sozialleistungen und zu wenig Investitionen. Gewerkschaftsvertreter bemängelten, die Regierung setze in ihren arbeitsmarktpolitischen Maβnahmen zu wenig auf Ausbildung.

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