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Ipred-Verfügung

Lücke im Filesharing-Gesetz

Publicerat onsdag 15 april 2009 kl 09.01

Der Wettstreit zwischen Gesetzgeber und Filesharer-Community setzt sich fort. Zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Schutz von Urheberrechten zeigen sich jetzt erste Lücken bei der praktischen Anwendung. So speichert der Internetanbieter Bahnhof grundsätzlich keine Kundendaten und kann daher auch keine Informationen über die Verletzung von Urheberrechten an die Gerichte weitergeben.

Das neue Gesetz gegen Internet-Piraterie gilt in Schweden seit dem 1. April. Damit folgt das Land der von der Europäischen Kommission erlassenen so genannten Ipred-Verfügung zum Schutz geistiger Urheberrechte. Mithilfe des Gesetzes können Urheberrechtsinhaber bei Verstößen gegen das Urheberrecht gerichtlich die IP-Adresse eines Computers anfordern und somit die Identität des Anwenders in Erfahrung bringen.

Strafrechtliche Verfolgung möglich

Internet-Nutzer, die kostenpflichtige Musikstücke oder Filme illegal herunterladen und weitergeben, können nun strafrechtlich verfolgt werden und müssen mit Geld- beziehungsweise Gefängnisstrafen rechnen.

Aber nicht alle Internetanbieter können oder wollen Kundeninformationen herausgeben. Jon Karlung leitet den Internetanbieter Bahnhof. Sein Unternehmen speichert keine IP-Adressen der Kunden und kann somit auch keine Informationen weitergeben.

Im Schwedischen Rundfunk sagte er: „Wir legen bei unserer Arbeit Wert darauf, keine Userdaten zu speichern. Dies hat nicht nur mit Ipred zu tun, sondern ist Ausdruck unserer Einstellung zur Achtung der persönlichen Integrität des Internetnutzers und zum Schutz des elektronischen Datenverkehrs.“

Speicherung von Kundendaten

Der Anbieter Bahnhof steht mit dieser Einstellung relativ alleine da. Andere Internetanbieter wie beispielsweise Telia oder Tele2 speichern Kundendaten, die es ermöglichen, Personen aufzuspüren, die illegal Filme oder Musikdateien aus dem Netz laden. Diese Daten werden auf Anfrage auch an die Gerichte übermittelt.

Bahnhof hat mit seiner Haltung eine Gesetzeslücke gefunden. Da es keine Verpflichtung zur Speicherung von Kundendaten gibt, kommt das Unternehmen auch nicht mit dem Gesetz in Konflikt: „Es ist kein Geheimnis, dass ich Ipred nicht mag. Bahnhof will nicht gesetzwidrig handeln. Derzeit müssen wir aber die Anwenderdaten noch nicht speichern und deshalb tun wir dies auch nicht“, sagt Jon Karlung.

Das neue Gesetz war mit den Stimmen der vier bürgerlichen Koalitionsparteien sowie der oppositionellen Sozialdemokraten verabschiedet worden. Es hat bereits Wirkung gezeigt. So meldet das für die Kontrolle von Knotenpunkten im schwedischen Internetverkehr zuständige Unternehmen einen Rückgang der Aktivität um ein Drittel. Zugleich meldete der Musikanbieter InProdicon eine Verdoppelung der Anzahl legal herunter geladener Musikdateien aus dem Netz.

Tobias Hofsäss

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