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URHEBERRECHT

Gefängnis für Pirate Bay-Gründer

Publicerat fredag 17 april 2009 kl 11.01
Die Angeklagten: Peter Sunde, Carl Lundström, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm Warg (Foto: Scanpix / Montage: SR)

Die vier Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess sind wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zu jeweils einem Jahr Gefängnis sowie zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von umgerechnet 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das gaben die Richter des Amtsgerichts Stockholm am Freitagvormittag bekannt.

Damit folgte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte ihre Forderung mit dem Argument begründet, die Angeklagten hätten sich mittels der Tauschbörse systematisch bereichert und dabei gegen Urheberrechte verstoβen. Das Urteil in dem Prozess, der international groβe Aufmerksamkeit gefunden hatte, gilt als wegweisend.

Schon jetzt steht fest: Dieser Fall wird es bis zum Obersten Gerichtshof schaffen. Die vier am Freitag vom Amtsgericht Stockholm zu jeweils einem Jahr Gefängnis Verurteilten sind sich nach eigener Aussage keiner Schuld bewusst und kündigten bereits Berufung an, während die Unterhaltungsindustrie weiter auf Schadenersatz in Millionenhöhe bestehen wird – schätzungsweise 25 Millionen registrierten Usern von The Pirate Bay sehen sich die Macher von Film, Musik, Computerspielen und Software um so manchen Reichstaler gebracht.

Piraten: Unterhaltungsbranche klagt zu unrecht

Nirgends nehme die Internet-Piraterie so rasant zu wie in Europa, so Vertreter der Unterhaltungsbranche. Immer mehr Menschen nutzten das Internet, das Bewusstsein der Öffentlichkeit über Verletzungen von Urheberrechten sei jedoch unterentwickelt, die Gesetze seien zu lasch.

Nach dem Urteil am Freitag erklärte Monique Wadstedt, die unter anderem die Interessen von Filmriese Warner Brothers vertritt, im Schwedischen Rundfunk: „Das Urteil ist ein großer Gewinn für Schweden. Es ist wichtig, dass wir endlich deutlich markieren, dass eine bestimmte Art der Tätigkeit in Schweden inakzeptabel ist. Den Schaffern von Musik und Filmen, deren Werke jahrelang geplündert wurden, widerfährt endlich Gerechtigkeit.“

Die Klagen der Unterhaltungsindustrie hatten die Betreiber von The Pirate Bay stets in nonchalantem Ton als „Nonsens“ zurückgewiesen. Internet-Piraterie habe keinen Kopf, den man einfach abschlagen könne, und damit sei das Problem erledigt. Viel eher sei The Pirate Bay lediglich Teil der neuen Internet-Infrastruktur, die Kommunikation ermögliche, so die Betreiber der Internet-Tauschbörse.

Keiner der vier Piraten streitet ab, mit Hilfe der Suchmaschine zum Finden und Downloaden von urheberrechtlich geschütztem Material beigetragen zu haben. Dies sei jedoch laut schwedischem Gesetz nicht strafbar, schließlich habe man das geschützte Material nicht selbst im Internet zur Verfügung gestellt. An diesem Grundsatz halten die vier und ihre Anwälte nach wie vor fest.

Und auch die beste Laune der Piraten scheint ungetrübt. So sagte einer der Verurteilten, Peter Sunde, während der anschließenden Pressekonferenz: „Das Ganze ähnelt der ersten Staffel des Dramas, wenn man das mal in TV-Begriffe fasst. Das war jetzt der letzte Abschnitt von Staffel Eins mit Cliffhanger: Die Helden sind auf den ersten großen Widerstand getroffen. So wie Karate Kid wurden sie anfangs gemobbt und haben eins drauf gekriegt. In dem Stadium sind wir jetzt. Aber: Danke, Hollywood! Ihr habt uns beigebracht, dass am Ende das Gute siegt.“ Weiter erklärte Sunde, dass keiner der Pirate-Bay-Betreiber den geforderten Schadenersatz zahlen könne oder wolle. Lieber würden sie das Geld verbrennen.

Gewünschter Effekt?

Experten gehen davon aus, dass eine Verurteilung der vier Gründer der Tauschbörse nicht den von Gesetzgeber und Unterhaltungsindustrie gewünschten Effekt haben wird. Es sei eher zu erwarten, dass sich künftig noch mehr Internetverkehr der Kontrolle entziehe. Es werde mehr verschlüsselte Seiten geben, mehr und mehr werde anonymisiert. Und selbst wenn die Seite The Pirate Bay für Schweden geschlossen wird – was hindert die Betreiber, ihre Server ins Ausland zu verlegen?

Bereits vor einem guten Jahr hatte die Staatsanwaltschaft während einer Razzia den Server von The Pirate Bay beschlagnahmt. Anschließend wurde Anklage wegen Verletzung von Urheberrechten erhoben. Zwei der Angeklagten stehen außerdem unter Verdacht, auch andere Verbrechen begangen zu haben. In dem einen Fall geht es um den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, im anderen um Computerdiebstahl.

Bereicherung für Technisches Museum

Der erste Server, den The Pirate Bay zum File-Sharing benutzte, ist inzwischen übrigens in anderer Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich: Das Technische Museum in Stockholm kaufte den Server mit – laut Direktion - „großem Symbolwert“ im Februar dieses Jahres und stellt ihn seither aus.

Liv Heidbüchel

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