Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Richter offenbar befangen

Pirate Bay-Prozess wird zum Justizskandal

Publicerat torsdag 23 april 2009 kl 10.44

Der Stockholmer Pirate Bay-Prozess um illegale Verbreitung geschützter Werke im Internet muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Das ohnehin umstrittene Urteil mit Haftstrafen für die vier Betreiber von Pirate Bay erscheint inzwischen vollends fragwürdig, nachdem sich herausgestellt hat, dass der vorsitzende Richter offenbar befangen war.

Recherchen des Schwedischen Rundfunks haben ergeben, dass der Richter unter anderem aktives Mitglied in der schwedischen Vereinigung für den Schutz  industrieller Urheberrechte ist. Außerdem unterhält er Kontakte zu Vertretern mehrerer Organisationen auf der Klägerseite.

Im Schwedischen Rundfunk äußerte sich Peter Althin, der Verteidiger eines der vier Angeklagten, zu der neuen Entwicklung: „Ich war gelinde gesagt verwundert, um nicht zu sagen erschreckt zu hören, dass der vorsitzende Richter selbst eine solche Situation heraufbeschworen hat. Das Ganze ist äußerst ernst, wenn man bedenkt, dass das Vertrauen in die Gerichte vielleicht am wichtigsten für das Rechtsverständnis der Bürger ist.“

Zurück zum Amtsgericht

Althin kündigte an, er werde umgehend beim Oberlandesgericht die Aufhebung des Urteils und die Rückverweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht beantragen. Die vier Angeklagten Pirate Bay-Betreiber waren in der vergangenen Woche zu jeweils einem Jahr Haft und zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe an mehrere Musik- und Filmverlage verurteilt worden.

Schon während des Verfahrens vor dem Stockholmer Amtsgericht war ein Beisitzer wegen Befangenheit ausgeschlossen worden – von dem nun selbst in die Kritik geratenen Richter.

Europaweites Ausmaß

Rechtswissenschaftler Eric Bylander von der Universität Göteborg sagte, das Ganze habe eine weit größere Bedeutung als angenommen: „Es ist auch laut der Europäischen Konvention für Menschenrechte besonders wichtig, dass Rechtssachen ohne jeden Zweifel unparteiisch behandelt werden.“   

Bylander betonte, schon deshalb hätte der Richter hätte genauer bedenken sollen, ob es angesichts seiner Verbindungen nicht besser wäre, auf die Prozessführung zu verzichten.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".