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Grüne und Liberale wollen sich profilieren

Publicerat måndag 25 maj 2009 kl 11.56
Carl Schlyter

Knapp zwei Wochen vor den Europawahlen räumt der Spitzenkandidat der schwedischen Grünen, Carl Schlyter, ein, dass er es am liebsten sähe, wenn Schweden aus der EU austrete – obwohl seine Partei im Herbst letzten Jahres die Austrittsforderung offiziell aus dem Programm genommen hat und sich durch europäische Zusammenarbeit profilieren will. Gleichzeitig verspüren die Liberalen als ausgesprochen EU-freundliche Partei in Schweden Rückenwind durch eine aktuelle Umfrage zum Euro.

Mit einem neuen europapolitischen Profil wollte die schwedische Umweltpartei in den Europawahlkampf ziehen. Dazu hatte ihr eine Mitgliederbefragung im Herbst des vergangenen Jahres das Mandat gegeben: Die langjährige Forderung nach Schwedens Austritt aus der EU wurde aufgegeben. Das sollte Luft und Spielraum auf der europäischen Bühne verschaffen. Carl Schlyter, der Spitzenkandidat der Grünen, bestätigt jedoch dem Schwedischen Rundfunk gegenüber, dass seiner persönlichen Ansicht nach Schweden die EU verlassen sollte:

„Wir hatten eine Mitgliederbefragung und ich akzeptiere das Resultat und ich stehe für die Politik der Partei. Aber meine persönliche Meinung habe ich nicht geändert. Ich habe lange Zeit innerhalb der EU gearbeitet und gesehen, wie die Firmen-Lobbyisten Einfluss nehmen und das Bild bestimmen. Die Arena ist eigentlich zu groß geworden und deshalb sollte sich die EU auch um viel weniger Dinge kümmern. Aber wie gesagt, ich akzeptiere die Abstimmung in unserer Partei.“

Dabei fühlen sich die schwedischen Grünen erstmals als Teil eines Ganzen und werben auch damit, dass sie gemeinsam mit anderen europäischen Schwesterparteien einen Grünen New Deal in Europa wollen, eine gemeinsame neue Politik orientiert an Umweltzielen.

Nein zum Lissabon-Vertrag

Die Umweltpartei geht deshalb mit Forderungen nach verschärften Umweltauflagen, mehr Schienenverkehr und nach einer Abwicklung der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl in den Wahlkampf.  Auch die Fischerei soll strenger reguliert werden. Gleichzeitig sagt die Partei jedoch Nein zum Lissabon-Vertrag, der dem EU-Parlament hier mehr Rechte einräumen würde. Carl Schlyter erklärt das so:

„Der Lissabon-Vertrag handelt nicht von Fischerei, sondern einer Militarisierung. Diesen Preis wollen wir nicht bezahlen. Man bezahlt ja auch nicht für ein ganzes Auto, wenn man einen Lenkradschutz will.“

Liberale wollen Euro

Viel leichter tun sich da die Liberalen mit ihrem Bekenntnis zur EU. Eine der Hauptforderungen ist eine erneute Volksabstimmung über den Euro, dessen Einführung im Jahr 2003 deutlich abgelehnt wurde. Der Wählertrend im Zuge der Finanzkrise scheint den Liberalen dabei Recht zu geben, denn laut jüngsten Meinungsumfragen wünschen sich immerhin 47 Prozent den Euro. 44 Prozent lehnen die europäische Einheitswährung jedoch immer noch ab. Das Problem ist hier auch, dass diese Frage ja eben nicht im Europaparlament sondern in Schweden selbst entschieden wird. Und da stehen die Liberalen mit ihrer Forderung ziemlich allein. Nur die relativ kleinen Christdemokraten fordern ebenfalls den Euro. Während sich die beiden größeren Parteien der Regierungsallianz, die Konservativen und die Zentrumspartei, in dieser Frage deutlich zurückhaltender geben.

Vielleicht erhalten die Liberalen ja Unterstützung von den Doppelwählern. Die schwedische Wahlbehörde hat nämlich bekannt gegeben, dass sie kaum kontrollieren kann, ob Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft in ihrem Heimatland und in Schweden wählen gehen und so ihrer Stimme doppeltes Gewicht geben.

Dieter Weiand

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