Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Weniger Wartezeiten bei Gerichten

Publicerat torsdag 28 maj 2009 kl 15.04

Justizministerin Beatrice Ask möchte die Gerichtsverfahren beschleunigen. Ziel ist es, dass niemand mehrere Jahre lang auf eine Verhandlung warten muss. Die entsprechenden Vorschläge wurden jetzt dem Reichstag vorgelegt.

Zum vergangenen Jahreswechsel gab es bei den schwedischen Amtsgerichten über 6.000 Fälle, die mehr als zwei Jahre alt waren. Und es gibt keine genaue Regel was als akzeptable Wartezeit betrachtet werden kann. Nach dem Regierungsvorschlag soll eine Person, die seit langem auf eine Verhandlung wartet, eine vorrangige Behandlung der Angelegenheit beantragen können.

Das gelte sowohl für strafrechtliche als auch für zivilrechtliche Prozesse, so Justizministerin Beatrice Ask: „Ich finde, jeder einzelne soll Einfluss nehmen können, damit Gerichte entscheiden, ob eine Wartezeit angemessen ist oder nicht. Ich denke da zum Beispiel an Unternehmer, deren Aktivitäten ausgebremst wurden, weil alles viel zu lange dauert.“

Die Regierung hat jetzt vorgegeben, dass ein strafrechtlicher Prozess nicht länger als fünf, ein zivilrechtlicher nicht länger als sieben Monate dauern soll. Aber dies sind nur Richtlinien und keine Vorschriften. Denn noch gibt es keine konkreten Pläne, die Kapazitäten der Gerichte mit der Anstellung neuer Richter zu erhöhen. Im Gespräch ist der Einsatz von bereits pensionierten Richtern.

Rüge vom EuGH

Tatsache ist allerdings, dass Schweden bereits mehrere Male vom Europäischen Gerichtshof gerügt wurde, weil die Fälle zu lange dauern. So zum Beispiel in einer Steuerangelegenheit, die sich über sieben Jahre hingezogen hatte. Dazu Justizministerin Ask: „Da gab es viel Inaktivität bei der Sachbearbeitung in einer der Instanzen. Da haben sich die Akten aufgetürmt. Das ist nicht akzeptabel.“

Weitere Rüffel vom EuGH möchte Schweden nicht bekommen. Deshalb soll der Reichstag die neuen Vorschläge möglichst schnell verabschieden, damit die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".