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(Publicerat idag kl 15.48)

EU-Richtlinie fördert Gesundheitstourismus

Publicerat måndag 1 juni 2009 kl 15.41

Kurz vor der Europawahl rücken verstärkt EU-relevante Themen in den Vordergrund der politischen Debatte, darunter das Thema Gesundheitstourismus. Mit Ausnahme der Linkspartei findet die EU-Richtlinie für die grenzüberschreitende freie Wahl von Ärzten und Krankenhäusern Unterstützung sowohl bei der regierenden bürgerlichen Allianz als auch bei der Opposition. Uneinig ist man sich, ob die Patienten vorab einen Bewilligungsbescheid der Versicherungskasse benötigen oder nicht.

Bereits heute reisen viele Schweden ins europäische Ausland, um sich medizinisch versorgen zu lassen. Im vergangenen Jahr waren es knapp1200, wobei es sich bei der Hälfte um Zahnarztbesuche handelte.

Eine neue Direktive soll zukünftig allen EU-Bürgern die Möglichkeit geben, sich grenzüberschreitend einen Arzt oder ein Krankenhaus auszusuchen, und zwar bei Kostenübernahme durch die nationalen Versicherungskassen. Wer zum Beispiel auf eine Operation Zuhause lange warten müsste, soll sich künftig in einem anderen EU-Mitgliedsland behandeln lassen können.

Für die regierenden bürgerlichen Parteien steht fest, dass die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger auch die freie Wahl bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten mit einschließt. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Göran Hägglund, sagte im Schwedischen Rundfunk:

„Es herrscht Bewegungsfreiheit bei Kapitalströmen, für Personen, Dienstleistungen und Unternehmen. In diesen Bereichen wird auch kein Bewilligungsbescheid benötigt. Es gibt keine Zölle, und es gibt keine Quoten, die die Freiheit begrenzen. Warum soll es ausgerechnet bei der Wahl medizinischer Dienstleistungen Begrenzungen geben? Warum will man hier nein und stopp sagen? Anstatt sich solidarisch mit den Patienten zu zeigen, will man ein System bewahren. Man sollte lieber sicherstellen, dass die Patienten die medizinischen Versorgungen erhalten, die sie brauchen.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly, spricht sich gegen die Direktive aus. Im Schwedischen Rundfunk sagte er, dass die Grundpfeiler des Wohlfahrtstaates nicht gleichzusetzen seien mit dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU:

„Es wird sich so entwickeln, dass eine bestimmte Elite die Möglichkeit haben wird, Gesundheitsdienste im Ausland auf Kosten des schwedischen Steuerzahlers in Anspruch zu nehmen, ohne nachweisen zu müssen, dass es überhaupt einen medizinischen Bedarf für die Behandlung gibt.“

Die Sozialdemokraten und die Grünen unterstützen die grenzüberschreitende freie Arztwahl, fordern jedoch einen vorab ausgestellten Bewilligungsbescheid der jeweiligen Provinziallandtage, der die Kostenübernahme der Versicherungskasse sicherstellt.

Ministerpräsident Frederik Reinfeld sagte im Schwedischen Fernsehen, es sei wichtig, dass die medizinische Notwendigkeit und nicht die Geldbörse darüber entscheidet, ob die Wartezeit für die Behandlung verkürzt wird. Im Gegensatz zu Mitgliedern seiner eigenen Regierungskoalition schloss Reinfeld auch nicht kategorisch aus, dass ein Bewilligungsbescheid der Versicherungskasse notwendig werden könnte. Er wolle dies mit den anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen.

Die Mehrheit im EU-Parlament unterstützt grundsätzlich die neue Richtlinie für die grenzüberschreitende freie Wahl von medizinischen Dienstleistungen, Kliniken und Ärzten für Patienten.

Es gibt jedoch noch Klärungsbedarf bei Fragen der Haftung für Schäden und den Konsequenzen für die nationalen Gesundheitssysteme. Konsens besteht im Parlament darüber, dass die Patienten im Ausland eine Leistung im gleichen Umfang in Anspruch nehmen können, wie in ihren Heimatländern. Übersteigt die Behandlung im Ausland die Kosten im Heimatland, sollen die Patienten die Differenz selbst aufbringen. Im Unterschied zur EU-Kommission plädieren die Parlamentarier dafür, dass die Patienten keine finanziellen Vorleistungen erbringen müssen, sondern dass die Mitgliedsländer die betreffenden Ärzte und Krankenhäuser direkt bezahlen.

Tobias Hofsäss

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