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Afghanistan

Amnestykritik wegen Gefangenenübergabe

Publicerat torsdag 27 augusti 2009 kl 10.41
Schwedische Truppen in Afghanistan

Amnesty International wirft Schweden vor, in Afghanistan Folter Vorschub zu leisten, indem man einen Gefangenen an die afghanischen Behörden ausgeliefert hat. Bei einem Feuergefecht im Juli nahmen die schwedischen Isaf-Truppen in Afghanistan erstmals eine Person gefangen. Der Festgenommene war verletzt und wurde daher auf Anweisung der Isaf-Führung an ein afghanisches Feldlazarett überstellt. Lise Bergh, die Generalsekretärin der schwedischen Amnestysektion hält dies für völkerrechtswidrig.

„Es besteht ein absolutes Folter-Verbot und damit auch ein Verbot, Personen an folternde Länder auszuliefern. In Afghanistan besteht kein Zweifel daran, dass Gefangene Folter zu befürchten haben, wenn sie an die Behörden ausgeliefert werden.“

Unter Isaf-Befehl
Olof Granander, Befehlshaber der schwedischen Afghanistantruppe, verteidigt die Übergabe damit, dass der Beschluss von der Isaf-Führung gefasst wurde. „Uns wurde in diesem Fall aufgetragen, die verwundete Person zur medizinischen Behandlung an das afghanische Feldlazarett zu überstellen.“ Damit liegt die Verantwortung, ob der Gefangene später von afghanischen Behörden möglicherweise gefoltert wird, nach Ansicht der schwedischen Militärführung nicht bei Schweden, sondern bei der Isaf, und damit letzten Endes beim Verteidigungsbündnis Nato, das den Einsatz in Afghanistan leitet. Keinesfalls, sagt Lise Bergh von Amnesty: „Jeder Staat bestimmt selbst über seine eigenen Handlungen und seine Truppen. Daher ist es selbstverständlich, dass Schweden internationalem Recht folgen muss, das die Auslieferung von Gefangenen an Folterer verbietet.“

Völkerrechtliches Problem
Ola Engdahl, Völkerrechtsexperte bei der schwedischen Militärhochschule, gibt den schwedischen Trupppen Recht: „Die Verantwortlichkeit in solchen internationalen Truppen ist recht kompliziert, denn die verschiedenen Staaten stellen ihre Truppen unter die Oberhoheit einer internationalen Truppe und die Verantwortung liegt bei dem Rechtssubjekt, das diese Oberhoheit hat. Damit liegt die Verantwortung bei der Isaf. Weil aber die Isaf kein Rechtssubjekt ist, muss man dann weitergehen und damit liegt die Verantwortung letzten Endes bei der Nato.“ Engdahl verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, bei dem Norwegen angeklagt war, weil während des Kosovo-Einsatzes Gefangene ungebührlich lange in Untersuchungshaft festgehalten wurden. Der Europäische Gerichtshof entschied in diesem Fall, dass nicht Norwegen, sondern die Vereinten Nationen die Verantwortung trugen, weil der Kosovo-Einsatz unter UN-Oberhoheit durchgeführt wurde. Aber, meint, Ola Engdahl: Auch die Sichtweise von Amnesty entspreche durchaus gängiger Interpretation des Völkerrechts, nämlich, dass kein Land sich der Verantwortung entledigen kann, dass seine Truppen grundlegende Bestimmungen einhalten. „Diese Geschichte bringt eine problematische Situation in den Fokus. Nämlich, dass bei solchen Einsätzen internationale übergeordnete Stellen solche Beschlüsse fassen, die dann von nationalen Truppen eines Landes ausgeführt werden.“

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