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Bedenken gegen Ostsee-Pipline

Publicerat torsdag 3 september 2009 kl 11.41

Die Parteispitze der Liberalen hat sich gegen die geplante deutsch-russische Erdgas-Pipeline ausgesprochen. Carl B. Hamilton von Parteivorstand nennt die Gründe: „Es gibt drei Argumente. Da ist zum einen das Umwelt- und Klimaargument. Das ist das wichtigste. Das zweite ist die Sicherheitspolitik, weil dadurch eine russische Aufrüstung bei Flotte und Luftwaffen in der Ostsee ermuntert wird. Das dritte Argument ist, dass diese Pipeline die EU in der Außenpolitik splittert, nicht zuletzt in der Haltung der EU-Länder gegenüber Russland. Und wir – zusammen mit Finnland – haben ein sehr starkes Interesses, dass die EU-Länder gegenüber Russland zusammenhalten.“

Auch der finnische Außenminister, Alexander Stubb, hat sich bei seinem Besuch in Schweden am Mittwoch, kritisch über die Vorgehensweise der Projektbetreiber geäußert: „Das Projekt wurde sehr schlecht vorgetragen. Wenn die damalige Regierung unter Gerhard Schröder die EU-Länder besser um Rat gefragt hätte, hätten wir eine Menge Probleme vermeiden können.“

Die schwedische Regierung hat eigentlich nur das Recht, umweltpolitische Bedenken gegen das Projekt geltend zu machen, da sich die Trassenführung auch über die schwedische Wirtschaftszone erstreckt. Carl B. Hamilton fordert jedoch die Regierung auf, auch andere Bedenken geltend zu machen:  „Niemand kann Schweden daran hindern, auch die sicherheits- und außenpolitischen Konsequenzen der Pipeline darzulegen. Es ist einfach negativ für Europa noch mehr vom russischen Gas abhängig zu sein.“

Die Bedenken der Parteiführung sollen im Herbst in einen offiziellen Parteibeschluss der Liberalen einfließen. Wann die schwedische Regierung ihre Beurteilung für die Pipeline abgeben wird, ist noch unklar.

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