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Neues Geld für Langzeitkranke

Publicerat fredag 4 september 2009 kl 13.27
Versicherungskasse (Foto: Henrik Montgomery/Scanpix)

Die bürgerliche Regierung hat ein Sonderprogramm für Langzeitkranke aufgelegt. Im kommenden Jahr soll rund 50.000 Personen ein arbeitsmarktpolitisches Einstiegsprogramm sowie ein Tagessatz zwischen umgerechnet 23 und 68 Euro angeboten werden. Damit will die Regierung ihrer ursprünglichen Politik die Härte nehmen.

Wer arbeitet, wird entlastet, wer nicht arbeitet, hat es nicht mehr so gut. So lautet das Credo der bürgerlichen Regierung. Vor diesem Hintergrund sollte ursprünglich auch den Langzeitkrankgeschriebenen das Leben schwerer gemacht werden. So hatte die Regierung im Juli 2008 eingeführt, dass eine Person, die länger als 180 Tage krank geschrieben ist, nur noch dann Anrecht auf Krankengeld hat, wenn sie überhaupt nicht mehr arbeitsfähig ist. Zur Not bedeutet dies dann eben auch, dass man den Beruf wechseln muss.

Diese Maßnahme hätte im kommenden Jahr viele Menschen besonders hart getroffen, so die Berechnungen der staatlichen Versicherungsbehörde. Deshalb – und wohl auch weil im nächsten Jahr Wahlen anstehen – hat die Regierung tief in die Tasche gegriffen. So wurden jetzt im Haushalt umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro für ein besonders Programm locker gemacht.

Beunruhigte Versicherte

So wird nach 180 Tage Krankschreibung ein Einführungsprogramm in den  Arbeitsmarkt angeboten, mit einem Beitrag von umgerechnet zwischen 23 und 68 Euro pro Tag. Arbeitsmarktminister Sven Otto Littorin:

„Die Leute waren sehr beunruhigt und haben geglaubt, überhaupt kein Geld oder nur mehr Sozialhilfe zu bekommen. Aber wir schaffen jetzt die Möglichkeit, einen einkommensbezogenen Versicherungsschutz wieder leichter zu erhalten.“

Nach wie vor will die Regierung aber an dem Ziel festhalten, so viele Menschen wie möglich auf den Arbeitmarkt zu bringen. Die Opposition redet dagegen von Wahlgeschenken. Veronica Palm, Sozialdemokratin im Sozialversicherungsausschuss des Reichstags, meint:

„Zuerst macht man Regeln, die Menschen auf die Strasse zwingen, um dann zu sagen, ‚das können wir jetzt zurücknehmen und euch rehabilitieren’. Wir haben schon im vorigen Haushalt besondere Mittel zur Rehabilitation vorgeschlagen, um die Menschen ernsthaft darin zu unterstützen, wieder Arbeit zu finden und sie nicht aus der Versicherung zu drängen.“

Nicht zuletzt ist die Regierung aber auch wegen der prekären finanziellen Situation der Kommunen zurückgerudert. Denn viele der Langzeitkrankgeschriebenen wären mit dem ursprünglichen Modell zu Sozialhilfeempfängern geworden, und Sozialhilfe wird von den Gemeinden ausbezahlt.

Dieter Weiand

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