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Wirtschaftskrise

Sonderpaket für Städte und Gemeinden im Haushaltsplan

Publicerat måndag 7 september 2009 kl 15.29

Die schwedische Regierung erhöht die staatlichen Zahlungen an Städte und Provinzen im kommenden Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Das teilten die Parteivorsitzenden der vier Koalitionsparteien auf einer Pressekonferenz mit. Die Gelder werden in zwei Schritten angewiesen und gehen zu 70 Prozent an Städte und Gemeinden und zu 30 Prozent an die für das Gesundheitswesen und den Nahverkehr zuständigen Provinzen. Ziel der Zahlungen ist es, die durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Defizite in den kommunalen Haushalten zu dämpfen.

„Es geht darum, wichtige Bereiche zu sichern, darunter das Gesundheitswesen, Schulen sowie Kinder- und Altenbetreuung“, erklärte Sozialminister Göran Hägglund.   Zugleich soll eine Untersuchung durchgeführt werden, wie die kommunalen Haushalte gegen Konjunkturschwankungen abgesichert werden können. Nach Ansicht der Regierung enthalten die Regeln für die kommunalen Finanzen einen Konstruktionsfehler. Weil die Kommunen in Krisenzeiten steigende Kosten für Sozialhilfe haben, zugleich aber ausgeglichene Haushalte aufweisen müssen, wird der kommunale Service in Krisenzeiten stark zurückgefahren, was zu einer kräftigen Verstärkung der Krise führe. Entsprechend trügen die Städte und Gemeinden in guten Zeiten durch zu hohe Ausgaben zur Überhitzung der Wirtschaft bei. Die Studie soll Vorschläge liefern, wie dem für die Zukunft abzuhelfen ist.

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