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EU behält Sanktionen gegen Simbabwe

Publicerat måndag 14 september 2009 kl 11.22
Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Premier Morgan Tsvangirai (Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/Scanpix)

Die Europäische Union hält an den Sanktionen gegen Simbabwe fest. Diesen Bescheid hat eine EU-Delegation nach ihrem Besuch am Wochenende gegeben. Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen ist demnach die weitere demokratische Entwicklung in dem südafrikanischen Land. Als Repräsentantin für das EU-Ratsvorsitzland Schweden nahm Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson an dem Besuch teil.

„Das ist eine der Tragödien Afrikas: Dieses Land könnte reich sein, es könnten dort in vieler Hinsicht bessere Verhältnisse herrschen“, sagte Carlsson im Schwedischen Rundfunk. „Deshalb haben wir allen Grund, uns zu engagieren. Wir können Simbabwes Probleme nicht lösen; das müssen die Menschen in Simbabwe selbst tun. Aber wir können helfen, indem wir Voraussetzungen für die weitere demokratische Entwicklung schaffen, für einen politischen Dialog und das Engagement der Nachbarländer.“

Frostige Beziehungen

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe waren seit 2002 unterkühlt gewesen. Nach zahlreichen gewaltsamen Ausschreitungen hatte die EU Sanktionen eingeführt. So stellte sie die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern ein; die EU leistet nunmehr nur noch humanitäre Hilfe, deren Umfang sich auf umgerechnet rund 10 Millionen Euro beläuft. Auβerdem wurden die auf europäischen Konten befindlichen Guthaben von rund 200 Personen eingefroren, die Präsident Robert Mugabe nahe stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Demokratie, Menschenrechte sowie Recht und Ordnung zu unterminieren.

Langer Atem vonnöten

Der Besuch der EU-Delegation am Wochenende war dank der geänderten politischen Verhältnisse in Simbabwe möglich geworden: Im Februar nahm die Koalitionsregierung unter Morgan Tsvangirai die Arbeit auf. Die EU-Abgesandten machten ihre Unterstützung für die Koalition deutlich und nahmen Berichte von Augenzeugen über den Fortgang der politischen Gewalt entgegen. Im Gespräch mit Präsident Mugabe sei deutlich geworden, dass sich die Sicht darauf, was als politischer Übergriff zu bewerten sei, erheblich unterscheide, so Ministerin Gunilla Carlsson. Gleichwohl, so ihr Resümee, sei der Besuch wichtig gewesen, um einen Dialog zwischen der EU und Simbabwe in Gang zu bringen.

Sanktionen bleiben

Sowohl Simbabwe selbst als auch die Nachbarländer in der Südafrikanischen Entwicklungsgesellschaft (SADC) sind der Auffassung, dass nun die Zeit für eine Aufhebung der Sanktionen gekommen sei.

Doch da vertritt die Europäische Union und mit ihr Gunilla Carlsson eine klare Auffassung, nicht zuletzt mit Blick auf Präsident Mugabes Partei, die Zanu-PF: „Wir sind jetzt in einen politischen Dialog mit den Simbabwern eingetreten, um einen möglichen Weg nach vorn aufzuzeigen. Ich denke auch, dass die Restriktionen sehr viele in der Zanu-PF unerhört stören. Schon das kann ein Grund sein, sie nicht abzuschwächen.“

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