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EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien verzögert Lissabonvertrag

Publicerat fredag 9 oktober 2009 kl 09.23
Ist deutlich irritiert über die weitere Verzögerung des Lissabonvertrages: Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Update 10:23

Tschechiens Präsident, Vaclav Klaus, hat neue Bedingungen für die Unterzeichnung des Lissabonvertrages gestellt. Auf einer Pressekonferenz in Stockholm teilte EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt am Donnerstag mit, Klaus fordere die Hinzufügung zweier Sätze in der Rechtklausel des Vertrags und einen offiziellen Beschluss hierüber auf einem EU-Gipfel. Weiter müsse das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag gutheißen, bevor er seine Unterschrift leisten könne.

Ministerpräsident Reinfeldt drückte Verständnis für den Wunsch aus, den Gerichtsprozess abzuwarten. Er forderte Klaus aber auf, den Inhalt des Zusatzes zu konkretisieren. Darüber hinaus zeigte sich der schwedische Premier sichtlich irritiert über die Verzögerung: „Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich fand, dies ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Es hat über lange Zeit reichlich Möglichkeit bestanden allerhand Meinungen zum Vertrag zu äußern. Ich weiß, dass meine Kollegen in der EU ähnlich reagieren werden“, sagte Reinfeldt im schwedischen Rundfunk.
Durch die tschechischen Forderungen verzögert sich das Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes der Europäischen Union bis mindestens Anfang November.
Unterdessen teilte Polens Präsident mit, er werde den Lissabonvertrag bei einer feierlichen Zeremonie am Samstag ratifizieren.

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