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Umstrittenes Abhör-Gesetz verabschiedet

Publicerat torsdag 15 oktober 2009 kl 09.28
Demonstration gegen das Gesetz im Herbst. Foto: Adam Ihse/Scanpix.

Der schwedische Reichstag hat am Mittwochabend das umstrittene so genannte FRA-Gesetz verabschiedet. Es regelt die Voraussetzungen für das Abhören von Telefon- und Internetkommunikation mit dem Ausland. Das Gesetz hatte wegen Uneinigkeit im bürgerlichen Lager mehrmals nachgebessert werden müssen und passierte jetzt mit knapper Mehrheit das Parlament. Nicht nur Datenschützer sondern auch die Geheimpolizei sind jedoch immer noch unzufrieden.

Das Kürzel FRA steht eigentlich für Försvarets Radioanstalt – der Abhördienst der Streitkräfte. FRA steht aber seit Jahren auch für das Gerangel um ein Gesetz, das die Tätigkeit dieses Dienstes neu regeln soll. Selten wurde ein Gesetz so kontrovers auch innerhalb der bürgerlichen Regierung diskutiert.  Deshalb musste auch noch einmal nachgebessert werden. Denn ursprünglich hatte das Gesetz vor schon vor einem halben Jahr verabschiedet werden sollen. Doch Abweichler aus dem bürgerlichen Lager forderten Veränderungen, die jetzt umgesetzt wurden. So dürfen unter anderem nur die Regierung oder die Streitkräfte Abhörmaßnahmen einleiten, und dazu muss dann die Zustimmung eines besonders eingesetzten Gerichtes eingeholt werden. Das „Rohmaterial“ darf nicht länger als ein Jahr gespeichert werden.

Dennoch waren auch jetzt nicht alle zufrieden. So enthielt sich die liberale Abgeordnete  Camilla Lindberg der Stimme, weil ihr die Nachbesserungen nicht deutlich genug formuliert waren: „Ich kann den Vorschlag einfach nicht zu hundert Prozent unterstützen, auch wenn es einige Verbesserungen gibt. Aber auch die Vorschläge der Opposition kann ich nicht unterstützen. Deswegen ist die Stimmenthaltung für mich das Richtige.“

Schutz der Privatsphäre vernachlässigt?

Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten das Gesetz 2005 selbst noch auf den Weg gebracht als, sie noch die Regierung stellten, sind aber jetzt mit den Detailregelungen nicht zufrieden. Die schärfsten Gegner des FRA-Gesetzes finden sich außerhalb des Reichstages bei der Piraten-Partei. Ihr Vorsitzender Rickard Falkvinge gab sich nach der Verabschiedung enttäuscht: „Heute haben die vom Volk Gewählten ihre einzige Aufgabe vernachlässigt, nämlich den Bürger vor dem Staat zu schützen. Das wird sehr, sehr schwer zu reparieren sein. Jetzt müssen wir darauf hoffen, dass die Telekomunternehmen ihre Kooperation verweigern.“

Das ist jedoch kaum zu erwarten. Denn schließlich wurde das Gesetz verabschiedet und das war dringend notwendig, so Verteidigungsminister Sten Tolgfors von den Konservativen: „Abhörmaßnahmen sind wichtig für die Sicherheit Schwedens. Ich weiß das, weil ich es jeden Tag erlebe.“

So gehen denn auch der Sicherheitspolizei Säpo die Einschränkungen zu weit. Sie will ebenfalls die FRA mit Abhörmaßnahmen beauftragen können.

Mit lediglich fünf Stimmen Mehrheit wurde das Gesetz verabschiedet. Und es deutet sich an, dass die Lebenszeit begrenzt sein könnte. Das gibt auch Anders Karlsson zu verstehen, der für die Sozialdemokraten als Vorsitzender im Verteidigungsausschuss sitzt: „Die bürgerliche Regierung hat mit ihrer Mehrheit die Befürchtungen der Bevölkerung über das Eindringen in ihre Privatsphäre nicht ernst genommen. Wir müssen das Gesetz kassieren, neu machen und richtig machen.“

Sollten die Sozialdemokraten also in knapp einem Jahr an die Regierung kommen, geht die Abhörfrage in eine neue Runde.

Dieter Weiand

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