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Reichstagswahl 2010

Liberale wollen Zusammenarbeit mit Grünen

Publicerat fredag 23 oktober 2009 kl 10.46

Sollten die derzeitigen Meinungsumfragen Bestand haben, dann könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten im nächsten Parlament das Zünglein an der Waage werden. Da sowohl der bürgerliche als auch der linke Block im Reichstag eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten bislang ausschließt, müssen womöglich neue Mehrheiten gefunden werden. Liberalen-Chef Jan Björklund hat nun eine Kooperation mit den Grünen ins Gespräch gebracht.

Während in Deutschland das Parteienspektrum immer flexibler wird, scheinen die politischen Blöcke in Schweden noch zementiert. Doch das könnte sich in elf Monaten ändern. Sollte nach der Wahl am 19. September 2010 weder das bürgerliche noch das linke Lager eine eigene Mehrheit zustande bringen, könnte den rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Rolle des Königsmachers zufallen – vorausgesetzt, die Partei nimmt die Vierprozenthürde.

In der bürgerlichen Vierparteienkoalition denkt Liberalen-Chef Jan Björklund nun laut über neue Regierungskonstellationen nach. Björklund möchte im Fall eines Falles die Grünen zu Mehrheitsbeschaffern der bürgerlichen Koalition machen – was fast schon einer Jamaika-Koalition gleichkommt.

„Die Grünen sind ja im Prinzip keine sozialistische Partei", meint Björklund. "Schließlich waren sie nach der Wahl 2002 kurz davor, mit den Bürgerlichen zusammenzuarbeiten. Langfristig brauchen wir stabile Verhältnisse im Reichstag mit klaren Mehrheiten. Da liegt es für die bürgerlichen Parteien nahe, die Grünen zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dadurch könnte man jeglichen Einfluss der Schwedendemokraten unterbinden.“

Grüne in Schweden sind deutlich linker als in Deutschland

Doch die Grünen reagieren mit heiterem Kopfschütteln auf die bürgerliche Offerte. In Schweden hat die Partei, die aus der Umweltbewegung Anfang der 1980er Jahre hervorging, heute ein deutlich linkeres Profil als etwa in Deutschland. So sind viele Grüne beispielsweise erklärte Europakritiker, wenngleich die Forderung nach einem Austritt aus der EU im vergangenen Jahr aus dem Parteiprogramm gestrichen wurde. Andererseits hat es in der Vergangenheit in einzelnen steuerpolitischen Fragen immer wieder Überschneidungspunkte mit den bürgerlichen Parteien gegeben.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Maria Wetterstrand, hält denn Gespräche mit den Bürgerlichen zwar für denkbar, allerdings nur zu ihren Bedingungen: „Mir scheint, die Regierung ist ein wenig verwirrt. Bislang habe ich Jan Björklund nicht deutlich sagen hören, dass er eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausschließt. Wir von den rot-grünen Parteien hingegen haben klar gesagt, dass es mit den Schwedendemokraten zu keinerlei Zusammenarbeit kommen wird. Wenn es die Situation erfordert, sind wir bereit, einzelne bürgerliche Parteien wie die Zentrumspartei oder die Liberalen zu Verhandlungen einzuladen.“

Doch solcherlei Gedankenspiele will Wetterstrand am liebsten in den Bereich der Utopie verbannen. Sie hofft laut eigener Aussage im September 2010 auf eine eigene Mehrheit aus Sozialdemokraten, Linkspartei und eben ihren Grünen.

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