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Grüne wollen Reinfeldt nicht stützen

Publicerat måndag 26 oktober 2009 kl 09.35
Maria Wetterstrand will nicht als Stütze herhalten

Schwedens Grüne werden nicht als parlamentarische Stütze einer von den Konservativen geführten bürgerlichen Regierung agieren. Dies hat die Co-Parteivorsitzende Maria Wetterstrand betont. 

Auf dem Treffen der Kommunal- und Provinzialpolitiker der Umweltpartei in Örebro am Wochenende sagte Wetterstrand: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Umweltpartei Stütze einer konservativ geführten Regierung wird, einer Regierung zumal, die von den Schwedendemokraten toleriert wird."

Wetterstrand reagierte damit auf die Erklärung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, wonach die jetzige bürgerliche Koalition nach den Reichstagswahlen im kommenden Herbst gewillt ist, auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit weiterzuregieren. Sollten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den Reichstag einziehen und zum "Zünglein an der Waage" zwischen bürgerlichem und linkem Block werden, hoffe man auf die Unterstützung durch die Grünen, hatte Reinfeldt betont.

Auf dem Treffen der Kommunal- und Provinzialpolitiker, das den Wahlkampfauftakt der Partei markierte, wurden zudem erste grüne Wahlkampfziele abgesteckt. So will die Parteiführung die Umweltpartei als Partner der Kleinunternehmer profilieren. Das Ergebnis der vorigen Wahl, bei der die Grünen 5,2 Prozent der Stimmen erreichten, soll verdoppelt werden. Ein Wahlmanifest will die Partei im kommenden Jahr annehmen.

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