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Opposition

Rot-grüne Sozialpolitik vorgestellt

Publicerat tisdag 19 januari 2010 kl 12.04
Die Spitzen der drei rot-grünen Oppositionsparteien

Acht Monate vor der Reichstagswahl haben Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei die Grundlinien einer rot-grünen Sozialpolitik vorgestellt. Höheres Krankengeld und erweiterte Rehabilitierungsmaßnahmen bilden die Grundpfeiler der Reformvorschläge. Allerdings bleiben einstweilen die Parteien die Antwort schuldig, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen.

Im Wesentlichen wollen die drei linken Oppositionsparteien zurück zum status quo ante – will sagen, zum System vor 2006, als die bürgerliche Vierparteienkoalition an die Macht kam. Einen Tag vor der Generaldebatte im Reichstag stellten Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ am Dienstag die Leitlinien einer gemeinsamen rot-grünen Sozialpolitik vor. Im Krankheitsfall sollen Arbeitnehmer von Lohnfortzahlungen in Höhe von 80 Prozent des Einkommens profitieren. Zudem soll es demnach keine zeitliche Begrenzung für die Zahlung der Gelder geben. Bislang erhält ein langfristig Krankgeschriebener für die maximale Dauer von 550 Tagen 75 Prozent des Einkommens.

Näher an der Realität der Menschen wolle die rotgrüne Sozialpolitik sein, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Ylva Johansson, die jetzt für die Sozialdemokraten im Sozialausschuss des Reichstags sitzt: „Es ist wichtig, jeden Krankheitsfall individuell einzuschätzen. Wenn man beispielsweise an Krebs erkrankt, muss man die Möglichkeit haben, sich in erster Linie auf die Therapie einzustellen. Es darf nicht sein, dass die Menschen sich auch noch um ihre Miete oder ihren Arbeitsplatz Sorgen machen müssen“

Kaltherzige bürgerliche Sozialpolitik?

Damit spielt Johansson auf die wochenlange Debatte über die vielfach als kaltherzig kritisierte Sozialpolitik der bürgerlichen Regierung an. Im Zuge der derzeit geltenden Regelungen zum Krankengeld waren plötzlich zahlreiche an Krebs Erkrankte von der Armut bedroht, weil sie keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung hatten. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, beim Krankengeld nachzubessern, damit Langzeitkrankgeschriebene wie Krebspatienten weiterhin in der staatlichen Krankenkasse versichert sein können. Solche Schwierigkeiten will die Opposition durch einen so genannten Rehabilitierungsfond ausräumen, der die hohen Kosten von Langzeitkrankschreibungen decken soll.

Auch auf einem anderen Feld wollen die Rotgrünen sich als sozialere Alternative präsentieren. Die Möglichkeit auf Frühpensionierung soll im Falle eines Regierungswechsels ausgebaut werden, erklärt Lars Ohly, Vorsitzender der Linkspartei: „Wenn man 58 Jahre alt ist, lange Zeit krank geschrieben war und keine wirkliche Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt hat, dann sollte die Möglichkeit einer Frühpensionierung ausgelotet werden. “

Allerdings räumen die drei Oppositionsparteien ein, dass die angedachten Reformen wohl nicht unmittelbar nach einer Regierungsübernahme durchgeführt werden können. Man werde sich die nötige Zeit nehmen, um über die Finanzierung dieser Vorhaben zu beraten. Wieviel eine Reform der Sozialpolitik letzten Endes kosten könnte und wie dies zu finanzieren sei, wird man ansatzweise im Frühling wissen. Dann will die Opposition ihren gemeinsamen Schattenhaushalt im Parlament vorstellen.

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