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Justiznovelle

Neue Strafsätze und Tatbestände

Publicerat torsdag 28 januari 2010 kl 09.43
Beatrice Ask.

„Besonders schwere Körperverletzung“, eine Verbrechensrubrizierung unter dieser Bezeichnung gehört zu den von der Regierung am Donnerstag vorgelegten Vorschlägen zur Verschärfung des Strafrechts. Der neue Tatbestand soll mit einer Mindeststrafe von vier Jahren Gefängnis geahndet werden, die Maximalstrafgrenze soll wie für jede Art der Körperverletzung zehn Jahre bleiben.

Justizministerin Beatrice Ask erklärt, wann der Begriff „schwere Körperverletzung“ angewandt werden soll: „Das gilt in Fällen, in denen die Misshandlung besonders grob ist - wenn der Täter eine behinderte Person angreift, einen älteren Menschen, oder wenn es sich nahezu um Foltermethoden handelt.“ Bereits heute können für Körperverletzung lange Strafen verhängt werden. Es gilt das Ermessen. Durch die Novelle will die Regierung den Gerichten Möglichkeiten geben, von vornherein einen härteren Strafsatz zu wählen. Das gilt auch für andere Straftatbestände. So soll beispielsweise die Mindeststrafe für schwere Erpressung von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht werden mit dem Argument, dass Erpresser heute oft Teil krimineller Netzwerke sind. „Es geht darum, Strafsätze einzuführen, die von der Öffentlichkeit als angemessen und logisch aufgefasst werden. Es muss klar sein, dass, wer schwere Verbrechen begeht, mit ernsten Folgen zu rechnen hat“, so die Ministerin.

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