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Energiepolitik der Regierung gefährdet Centerpartiet

Publicerat fredag 29 januari 2010 kl 15.25

In Kürze wird die schwedische Regierung die Gesetzvorlage für den Bau neuer Atomkraftwerke präsentieren. Allerdings könnte der Vorschlag am Widerstand einiger Parlamentarier von Centerpartiet scheitern, die sich reservieren. Ihre Partei läuft ohnehin Gefahr, bei den Wahlen im September unter die vierprozentige Sperrgrenze zu geraten. Da Centern von seiner traditionellen Anti-Atomkraftlinie abweicht, könnten noch mehr Wähler abwandern.

Vor einem Jahr entschied sich die Regierungskoalition für eine neue gemeinsame Linie in der Energiepolitik. Damit hatten die vier bürgerlichen Regierungsparteien eine der schwersten Fragen ihrer Koalition – Alliansen – gelöst.

Regierungschef Fredrik Reinfeldt kommentiert die neue Energiepolitik im Schwedischen Fernsehen zufrieden: „Die Koalition hält was sie verspricht. Wir lassen nun die alte Abwicklungspolitik hinter uns. Dabei haben wir drei deutliche Säulen: Erneuerbare Energie, Atomkraft und Wasserkraft. Schweden ist ein weites, kaltes Land, das viel Energie und eine gesicherte Energieversorgung benötigt.“

Gegen die Tradition
Aber Centerpartiet – die Zentrumspartei – geht von einem ehernen Prinzip ab, indem sie sich hinter eine verlängerte Nutzung der Atomkraft in Schweden stellt.

Centerns Vorsitzende Maud Olofsson legte am 5. Februar 2009 den jahrzehntelangen Anti-Atomkraftkurs ihrer Partei um und erklärte ihren widerstrebenden Parteikameraden mit Entschiedenheit: „Ich tue diesen Schritt zum Wohle meiner Kinder und Enkel.“

Seit den Siebzigerjahren hatte Centern sich gegen den Bau von Atomkraftwerken gestemmt, nicht zuletzt unter Hinweis auf die Verantwortung, die man für kommende Generationen übernehme, weil Atommüll bisher nicht sicher endgelagert werden kann. Centerns Vorsitzender Torbjörn Fäldin war 1978 aus Protest gegen Atomkraft sogar von seinem Posten als Regierungschef zurückgetreten. Mit seinem Rücktritt zerbrach eine der wenigen bürgerlichen Regierungskoalitionen der Nachkriegszeit.

Neue Linie
Der konkrete Vorschlag für eine Gesetzesänderung über die schwedische Energieproduktion ist fast fertig und wird im März vorgelegt, heißt es.

Das bedeutet unter anderem:
- Das Gesetz über die Abwicklung der Kernkraft von 1997 wird abgeschafft.
- Das Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke von 1984 wird aufgehoben.
- Zehn Genehmigungen zum Bau neuer Reaktoren können erteilt werden, wenn diese an Orten erstellt werden, an denen bereits Reaktoren stehen, die ausgetauscht werden sollen.

Ob die Einigung in der Regierungskoalition Wirklichkeit wird, ist jedoch noch fraglich. Vier Parlamentsmitglieder von Centern haben bereits angekündigt, dass sie gegen die neue Linie stimmen werden. Falls sie dies zusammen mit den Oppositionsparteien durchführen, würde die knappe das neue Gesetz zu Fall gebracht.

Regierungschef Reinfeldt von der Konservativen Partei, wiegelt jedoch ab: „Es handelt sich über eine Absprache zwischen unseren vier Parteien. Diese Absprache besteht auch aus anderen Teilen, die wichtig für Centern sind. Situationen wie diese entstehen immer mal wieder in einer Koalitionsregierung. Diese Lösung ist gut für Centern, und sie ist gut für Schweden. Die Allianz hat eine zukunftsweisende Klima- und Energiepolitik erarbeitet. Die Alternative wäre zu einer schlechten Abwicklungspolitik zurückzukehren.“

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