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Entwicklungshilfe

Regierung setzt auf Wachstum mit Hilfe der Privatwirtschaft

Publicerat fredag 12 februari 2010 kl 13.08
Entwicklungshilfe soll mehr sein als das Verteilen von Lebensmitteln.

Die bürgerliche Regierung hat sich auf eine neue Ausrichtung der Entwicklungshilfepolitik geeinigt. Demnach soll die Hilfe sich stärker als bisher auf wirtschaftliches Wachstum richten, um die Armut zu bekämpfen. Dabei soll auch die freie Wirtschaft mit einbezogen werden. Die Opposition dagegen befürchtet, dass unter der neuen Ausrichtung gerade die Bekämpfung der Armut wie etwa in Afrika zu kurz kommen werde.

Vor knapp vier Jahren ist die bürgerliche Regierung mit der Ambition angetreten, die Entwicklungshilfe zu verändern. Zu viele Gelder seien geflossen, ohne nennenswerte Wirkung zu hinterlassen, oder sogar über korrupte Kanäle in die völlig falschen Hände gelangt. So wurde die Zahl der Empfängerländer drastisch reduziert. Der nächste Schritt der Reform erfolgt nun – gut ein halbes Jahr vor den Wahlen. Der Fokus der Hilfe soll demnach mehr darin liegen, den Ländern einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen, so Sozialminister Göran Hägglund: „Die Bekämpfung der Armut ist Teil der schwedischen Entwicklungshilfe, aber sie kann nicht alles sein. Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Länder nach einiger Zeit auf eigenen Füssen stehen können. Hier kann die richtige Hilfe eine wichtige Rolle spielen.“

Dies soll unter anderem durch den Beirat mit dem Namen Wirtschaft und Entwicklung geschehen. Er soll Modelle entwickeln, wie Wirtschaftswachstum eine bedeutendere Rolle in der schwedischen Entwicklungshilfe spielen kann. Der Opposition passt diese neue Richtung dagegen nicht. Hans Linde von der Linkspartei befürchtet, dass das eigentliche Ziel aus den Augen verloren geht. Wirtschaftswachstum in einem Land bedeute nicht zwangsläufig einen besseren Lebensstandard für alle, so Linde:„Leider habe wir in vielen afrikanischen Ländern gesehen, dass man zwar ein hohes Wachstum hatte. Ohne dass es aber den ärmeren Menschen dadurch besser geht.“

Profitiert die Privatwirtschaft?

Kent Härstedt von den Sozialdemokraten befürchtet, dass die schwedische Privatwirtschaft am Ende mehr von der Entwicklungshilfe profitiert, als die Armen in den Entwicklungsländern: „Das ist doch ein naiver Flirt mit der Wirtschaft. Man konstruiert eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Entwicklungshilfe. Je weniger Geld  der grundlegenden Armutsbekämpfung zu Gute kommt, desto schlechter sind die Voraussetzungen für Wachstum schaffende Maßnahmen.“

Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson von den Konservativen findet dagegen, dass es Sinn macht, die freie Wirtschaft bei der Entwicklungshilfe mit ins Boot zu nehmen: „Davon profitieren doch alle. Ich glaube, dass die schwedische Entwicklungshilfe etwas gewinnen kann, wenn man sich der Kapazitäten und Kompetenzen der Wirtschaft bedient.  Die Unternehmer, die in dem Beirat vertreten sind, haben keine versteckten Beweggründe.“

Bleibt wohl abzuwarten, wie die Vorschläge des Beirates konkret aussehen werden. Magnus Walan von der Entwicklungshilfeorganisation Diakonia ist nicht gerade enthusiastisch, will aber das Projekt auch nicht von vorneherein abschreiben: „Es besteht das Risiko, dass die Hilfe so gestaltet wird, dass sie wieder an die Geberländer zurückkommt. Aber wir sollten nicht vorschnell urteilen. Wir wollen sehen, welche Instrumente gefunden werden, welche Zielsetzungen und wie alles überprüft wird. Das kann auch eine positive Bedeutung haben“.

Dieter Weiand

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