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Zwangsehen

Regierung will Gesetz verschärfen

Publicerat fredag 4 juni 2010 kl 15.44
Integrationsministerin Sabuni: "Unsere Gesetze gelten unabhängig von Religion und Tradition."

Die heutige Gesetzeslage bezüglich Kinder- und Zwangsehen soll überprüft und wenn möglich verschärft werden. Dies sieht ein Vorschlag der Regierung vor, der nun dem Reichstag vorliegt. Demnach sollen Zwangsehen kriminalisiert werden. Fünf Prozent der 16- bis 25-Jährigen hier zu Lande können nach eigenen Angaben nicht frei darüber entscheiden, wen sie heiraten wollen. Das zeigt eine Umfrage des Zentralamts für Jugendangelegenheiten, die als Unterlage für den Regierungsvorschlag dient. 70.000 junge Menschen in Schweden befinden sich demnach in einer Zwangslage, was die Wahl ihres Partners angeht.

Die heutige Gesetzeslage schützt diese Menschen nicht ausreichend, so Integrationsministerin Nyamko Sabuni gegenüber Sveriges Radio International. 

„Wir wollen die Regelung abschaffen, wonach Jugendliche in Ausnahmefällen schon mit 16 Jahren heiraten dürfen. Die Regelung ist unangemessen, denn rein zivilrechtlich ist die Eheschließung in Schweden nun einmal erst ab 18 Jahren zugelassen.“ 

Zwangsehen für ungültig erklären 

Der Regierungsvorschlag sieht außerdem eine verbesserte Hilfestellung von Seiten der schwedischen Behörden vor. Vor allem auf der Homepage von Außenamt und Regierung soll es mehr Informationen darüber geben, mit welcher Hilfe die Betroffenen in Schweden, aber auch im Ausland, rechnen können. Schließlich werden viele Zwangsehen bei Besuchen im Heimatland der Eltern geschlossen, vorzugsweise während der langen Sommermonate, wenn beispielsweise von der Schule keine Nachfragen zu erwarten sind. 

Diese im Ausland geschlossenen Zwangsheiraten will Integrationsministerin Sabuni künftig leichter für ungültig erklären lassen. „Wenn man nach seiner Rückkehr nach Schweden beweisen kann, dass man zur Heirat gezwungen wurde, soll diese Ehe in Schweden ungültig sein. Wir können in unserer Gesellschaft niemals akzeptieren, dass man Unterdrückung aufgrund von Religion und Traditionen legitimiert. Wir leben in einem Rechtsstaat und dessen Gesetze gelten unabhängig von Religion und Tradition.“ 

Ein weiterer, nicht unwichtiger Teil der Regierungsstrategie ist die bessere Ausbildung des von diesen Fragen betroffenen Personals. 

Eine Zusammenstellung der verschiedenen Paragraphen und entsprechende Vorschläge zur Verschärfung der heutigen Gesetzeslage obliegt nun dem ehemaligen Justizkanzler Göran Lambertz. Diese Arbeit soll in zwei Jahren abgeschlossen sein.

Liv Heidbüchel

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