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ASYLPOLITIK

Abschiebungen in den Irak: Europarat kritisiert Schweden

Publicerat onsdag 16 juni 2010 kl 12.50
Die Einwanderungsbehörde prüft jeden Fall individuell

Der Europarat hat Schwedens Regierung sowie die Regierungen mehrerer weiterer europäischer Länder aufgefordert, die Zwangsabschiebungen irakischer Asylbewerber zu stoppen. Die Regierungen müssten den entsprechenden Beschlüssen ihrer Einwanderungsbehörden entgegentreten, so der Europarat. Dass Iraker in Gebiete abgeschoben würden, wo ihre Sicherheit nicht garantiert werden kann, sei nicht akzeptabel.

Mit seinen Ermahnungen folgt der Europarat der Kritik des UN-Flüchtlingskommissariats, UNHCR. Das UNHCR hatte die Abschiebung in unsichere Gebiete wie beispielsweise Mosul im nördlichen Irak schon mehrfach angeprangert. Gleichwohl geschehe dies weiter, sagt Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte beim Europarat: ”Wenn europäische Regierungen inklusive der schwedischen beginnen, die ernsten Warnungen des UN-Flüchtlingskommissariats abzufertigen, dann bedeutet das meiner Meinung nach, dass man zum einen ein sehr groβes Riskiko für das Leben einzelner Menschen eingeht; zum anderen untergräbt man damit das UN-System für den Schutz von Flüchtlingen insgesamt, auch in anderen Teilen der Welt.”  

„Im Dienste des Feindes“

Zu den Irakern, die aus Schweden abgeschoben werden sollen, gehört Riyad. Er ist christlicher Assyrer und hat in Mosul in einer amerikanischen Militärbasis gearbeitet. Aus Sicht islamistischer Extremisten hat er dem Feind gedient und verdient den Tod – so wie Riyads Bruder, der in der gleichen Basis tätig war. Er wurde von Islamisten verfolgt und ermordet. „Egal wo, ich kann nicht im Irak leben. Al Qaida würde mich überall finden“, so Riyad. Die schwedische Einwanderungsbehörde hat sich aber nicht davon überzeugen lassen, dass Riyad ebenfalls bedroht sei.

Mikael Ribbenvik, Rechts-Chef bei der Einwanderungsbehörde, kann den Einzelfall nicht kommentieren. Seine Behörde folge wohl dem Rat des UN-Flüchtlingskommisariats, so Ribbenvik. Allerdings würde über jeden Fall individuell entschieden: „Der Grundpfeiler im schwedischen Asylprozess wie in allen europäischen Ländern besteht darin, dass man eine individuelle Bewertung vornimmt. Wenn jemand seine Situation glaubwürdig darstellen kann, reicht das aus. Viele Iraker erhalten ja auch Asyl, momentan werden an die 50 Prozent der Anträge bewilligt.“

Regierung muss Farbe bekennen

Laut Thomas Hammarberg vom Europarat zeigt Riyads Fall jedoch ganz klar die Mängel dieser Herangehensweise. Dass Riyad eindeutig bedroht sei und Schutz brauche, sei offensichtlich, betont Hammarberg, der namentlich Schwedens Regierung in der Pflicht sehen will: „Ich denke, man sollte die Kritik nicht an die Adresse einzelner Mitarbeiter in der Einwanderungsbehörde oder an die ganze Behörde richten, sondern hier geht es um eine politische Frage, und für diese politische Frage muss die Regierung Verantwortung übernehmen. Da kann man sich nicht einfach hinter einzelnen Mitarbeitern der Behörde verstecken.”

Einwanderungsminister Tobias Billström mochte auf Anfrage des Schwedischen Rundfunks jedoch keinen Kommentar abgeben. Er verwies stattdessen an die Einwanderungsbehörde.  

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