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Parlamentarische Situation

Kooperationsbereitschaft der Grünen: Lob und Kritik

Publicerat tisdag 28 september 2010 kl 11.29
Grünensprecher Peter Eriksson und Maria Wetterstrand. Manche Kommentatoren zweifeln daran, dass es die Grünen ernst meinen.

Um den Einfluss der Schwedendemokraten im Parlament zu minimieren, wollen die Grünen in Sachfragen mit der bürgerlichen Koalition zusammenarbeiten. Eine regelrechte Koalition soll daraus nicht werden und auch keine formalisierte Unterstützerposition - dies stellt die Umweltpartei erneut klar.

„Wir sind dafür offen, in einzelnen Sachfragen im Reichstag Lösungen zu finden. Dabei denken wir in erster Linie an die Einwanderungs- und Integrationspolitik, an Asylfragen und Bürgerrechte, um zu verhindern, dass die Schwedendemokraten ihre Position nutzen und auf diese Themen Einfluss nehmen“, sagte Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand.

Mit einer bürgerlichen Minderheitsregierung, die in solch wichtigen Sachfragen auf die Grünen und deren Positionen angewiesen ist, kann Schweden also womöglich trotz – oder sogar wegen – des Einzugs der Schwedendemokraten ins Parlament eine offenere und mildere Einwanderungspolitik als bisher bekommen, sollten die Grünen beispielsweise Forderungen wie eine Amnestie für alle illegal im Lande sich aufhaltenden Flüchtlinge durchsetzen.

Rot-Grün besteht weiter

Andere Themenbereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich ist, wurden bisher nicht genannt. Unklar ist auch noch, ob die Regierung für ihren Haushaltsplan am 12. Oktober mit dem Segen der Grünen rechnen kann. „Unser Ausgangspunkt ist zunächst, dass die rot-grüne Kooperation weitergeht. Ob wir jedoch einen gemeinsamen Gegen-Haushalt vorlegen, haben wir noch nicht beschlossen“, sagte Maria Wetterstrand.

Dies wird sicher auch davon abhängen, wie die Bündnispartner auf die der bürgerlichen Regierungskoalition ausgestreckte grüne Hand reagieren. Die Linkspartei zögerte jedenfalls nicht mit ihrer Kritik: „Ich denke, das ist ein taktischer und strategischer Fehler, die Konservativen zu Diskussionen über die Flüchtlingspolitik einzuladen. Diese Partei hat in den letzten vier Jahren den Ton angegeben, was Massenausweisungen in Krieg führende Länder und die Abschiebung von apathischen Kindern bedeutet hat. Ich glaube, die Politik, die man hier erzielt ist viel zu schlecht, verglichen mit dem, was unser Land bräuchte“, kommentierte der Sprecher in Flüchtlingsfragen der Linkspartei, Kalle Larsson.

Pressereaktionen

Kritisch ist auch die überparteilich konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet. Unter Hinweis auf eine misslungene Zusammenarbeit der Grünen mit der damaligen Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Persson, die gerade beim Thema Asyl fast zur Regierungskrise geführt hatte, mahnt die Zeitung zur Vorsicht. „Selbsverständlich soll die Regierung mit den Grünen Übereinkünfte treffen, wo immer dies möglich ist. Aber man darf nicht glauben, dass sich die Grünen loyal und verantwortungsvoll verhalten werden. Nicht zuletzt, weil die Sprecher, die sich jetzt äußern, im nächsten Frühjahr den Parteistatuten folgend zurücktreten und daher jetzt nichts zu verlieren haben.“

Andere Stimmen sehen den Entschluss der Grünen, die Blockgrenzen vorsichtig aufzuweichen, jedoch als mutige Haltung. So schreibt die liberale Tageszeitung Uppsala Nya Tidning: „Oppositionspolitik bedeutet nicht, sein Bestes zu tun, um eine Regierungskrise auszulösen. Die Umweltpartei hat dies verstanden und handelt dementsprechend. (...) Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Für die Regierung ist der Beschluss der Grünen natürlich eine Erleichterung. Nun sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass das Land erfolgreich von einer Minderheitsregierung geführt werden kann. Aber gefragt ist ein gewisses Maß an Demut. So oft wie möglich sollte die Regierung versuchen, eine Einigung mit den Grünen zu erreichen. Nicht alle Politiker haben den Mut, Verantwortung zu übernehmen und auch unbequeme Beschlüsse zu fassen, und die Entscheidung [der Grünen] wird garantiert viele grüne Wähler empören. Deshalb ist es so wichtig das Verantwortungsbewusstsein, das die Umweltpartei jetzt zeigt, zu honorieren.“

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