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PARLAMENT

Rot-Grüne zu gemeinsamen Zielen

Publicerat onsdag 29 september 2010 kl 13.44
Rot-grünes Team: Peter Eriksson. Mona Sahlin, Lars Ohly, Maria Wetterstrand

Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei haben sich am Mittwochvormittag auf Politikbereiche geeinigt, in denen die Parteien gemeinsame Vorschläge im Reichstag einbringen wollen. Unter anderem soll die im Wahlkampf vorgestellte gemeinsame Linie, die schwedischen Afghanistantruppen ab 2011 zurückzuziehen, vorangetrieben werden.

„Unsere Übereinkunft ist deutlich. Der Rückzug soll 2011 beginnen und 2013 abgeschlossen sein", sagte Linkspartei-Chef Lars Ohly. Allerdings ist, Beobachtern zufolge, die Vereinbarung so formuliert, dass das rot-grüne Bündnis bei akutem Bedarf auch eine Verlängerung des Truppenmandats mittragen kann. Ohly bestätigte dies. Man werde das Thema Afghanistan nicht zu einer Streitfrage gegen die bürgerliche Minderheitsregierung machen: „Unsere Übereinkunft ist so formuliert, dass wir auch eine Verlängerung mittragen können. Aber der Reichstag soll auch zu unseren Vorschlägen Stellung nehmen, also dem Rückzugsvorschlag, dem Enddatum und der Verpflichtung, mehr zivile Hilfe zu leisten".

Ein gemeinsamer Vorschlag wird auch im Bereich der Schulpolitik vorgelegt. So will Rot-Grün erst ab Klasse 7 Zeugnisnoten erteilen, während ein Vorschlag der bürgerlichen Regierung bereits ab Klasse 6 Zensuren vorsieht.

Unklar blieb, ob ein gemeinsamer Gegen-Haushalt präsentiert wird. Peter Eriksson, Sprecher der Grünen, erklärte, dass hierzu noch keine Einigung erzielt werden konnte. Es gebe Argumente dafür, nach der verlorenen Wahl jedoch auch Argumente gegen einen gemeinsamen Haushalt.

Über diese konkreten Themenbereiche hinaus das Bündnis von Fall zu Fall entscheiden, ob und wann gemeinsame Vorlagen ins Parlament eingebracht werden sollen. Generell sehe man sich nach wie vor als Opposition. Die Verantwortung für die Findung einer funktionierenden Regierung liege bei Konservativenchef Ministerpräsident Reinfeldt, betonte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin erneut.

Nicht einigen konnten sich die drei Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten.

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