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Parlamentarische Lage

Wer wird Parlamentspräsident?

Publicerat torsdag 30 september 2010 kl 13.00
Der Sozialdemokrat Björn von Sydow kandidiert nur, wenn sichergestellt ist, dass er nicht mit den Stimmen der Schwedendemokraten gewählt wird

Hinter den politischen Kulissen findet derzeit in Schweden emsige Aktivität statt. Am Montag tritt der neu gewählte Reichstag feierlich zum ersten Mal zusammen, unter anderem um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Möglicherweise werden bei dieser Wahl erstmals die Schwedendemokraten den Ausschlag geben.

Ob dies der Fall sein wird, hängt davon ab, ob sich die bürgerliche Koalition mit dem rotgrünen Bündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Feste Regeln für die Besetzung des Postens gibt es nicht, der Tradition nach stellt entweder die größte Partei oder die größte Regierungspartei den Parlamentspräsidenten.

Größte Partei oder größte Regierungspartei

Die konservativen Moderaten – größte Regierungspartei, aber nicht  größte Partei – möchte den amtierenden Präsidenten, Per Westerberg, behalten. Die Sozialdemokraten – größte Partei aber nicht Regierungspartei – möchten aus ihren Reihen Björn von Sydow nominieren. Der erfahrene Politiker, der das Amt 2002 bis 2006 bereits einmal innehatte, stellt jedoch Bedingungen: „Ich kandidiere nur, wenn darüber vorher eine Übereinkunft zwischen den  rot-grünen und den Parteien der Regierungskoalition geschlossen wird. Einer geheimen Wahl stelle ich mich nicht, denn da würde ich unter Umständen von den Schwedendemokraten gewählt, und das möchte ich nicht.“ Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin befindet sich somit in einer Zwickmühle, aus der sie den Weg noch nicht gefunden hat. „Wir werden zumindest den Stellvertreter stellen, ob wir einen eigenen Kandidaten für das eigentliche Amt des Parlamentspräsidenten aufstellen, entscheiden wir am Freitag“, sagte Sahlin.

Schwedendemokraten markieren Anspruch

Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, nutzt die Wahl des Parlamentspräsidenten, um erstmals massiv Ansprüche geltend zu machen. „Mit dieser Wahl wird erstmals die parlamentarische Lage auf die Spitze getrieben. Wir halten in dieser Situation für angemessen, dass der größte Block, die bürgerlichen, den Parlamentspräsidenten stellen, der zweitgrößte Block, die Rotgrünen, den Vertreter, und wir, als drittgrößte parlamentarische Kraft, den zweiten Stellverteter.“

Um diese Logik der Verteilung nach politischen Lagern aufzubrechen, müssten die anderen Parteien sich auf eine gemeinsame Reihenfolge – etwa nach Parteigröße – einigen. Somit würden Moderate oder Sozialdemokraten den Parlamentspräsidenten, die jeweils andere Partei dessen Vertreter und Grüne und Liberale die zwei weiteren Vertreter stellen. Wie sich die Parteien entscheiden, ist derzeit offen.

Ministerliste offen

Eine ebenso offene Frage ist die Ministerliste. Da die drei kleinen Koalitionsparteien in der Wahl verloren, die Konservativen jedoch zugelegt haben, könnte Ministerpräsident Reinfeldt die Kollegen zwingen, Ministerposten an seine Partei abzutreten. Da die Konservativen allerdings bereits in der vergangenen Legislaturperiode die schwergewichtigen Ressorts (darunter Finanz, Außen, Justiz und Verteidigung) besetzt hatten, ist fraglich, ob Reinfeldt strikt mathematisch vorgehen wird. Eine zusätzliche Verschiebung zugunsten seiner Partei könnte das sensible Gleichgewicht der Koalition schädigen und somit mehr Probleme bringen als nötig. Als relativ sicher gilt jedoch aufgrund des Wahlergebnisses, dass Wirtschaftministerin Maud Olofsson vom Zentrum den Titel Vize-Ministerpräsident an ihren liberalen Kollegen, Bildungsminister Jan Björklund, wird abtreten müssen.

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